Ermäßigungen für Bedürftige : Berlinpass auch bei Altersarmut?

Das Rabattpaket für Menschen mit wenig Geld kommt bisher nur Sozialhilfeempfängern zugute. Das ärgert Rentner am Rande des Existenzminimums.

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Der Berlinpass dokumentiert eine anerkannte Bedürftigkeit.
Der Berlinpass dokumentiert eine anerkannte Bedürftigkeit.Foto: Britta Pedersen/dpa

Gerechter sollen sie die Welt machen, die Hilfen, Vergünstigungen und Subventionen für Menschen, die – unverschuldet oder nicht – Hilfe bedürfen. Doch dieses Ziel wird nie ganz erreicht, wie das jüngst vorgestellte Beispiel einer Rentnerin zeigt, der die Ämter den Berlinpass aberkannten, weil der Dame Wohngeld gewährt wurde statt wie zuvor Sozialhilfe.  Der Fall löste eine Kontroverse aus: Unter Experten, Lesern und ebenfalls Betroffenen.

„Fälle wie diesen gibt es immer öfter, das hat mit der zunehmenden Altersarmut zu tun und betrifft sehr of alleinstehende Frauen“, sagt Jürgen Kroggel. Er arbeitet in der Immanuel Beratung Spandau, einer Sozialberatungsstelle der Diakonie. Viele der Betroffenen hätten Renten um die 700 Euro, eine Miete von 400 Euro – da bestehe theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe zur Aufstockung des Einkommens auf Hartz-IV-Niveau, und mit der Sozialhilfe bekämen sie den Berlinpass. Aber oft müssten diese Menschen stattdessen Wohngeld beziehen und auf den Berlinpass verzichten.

Dass der Berlinpass so eine Bedeutung für Berliner mit geringen Einkünften hat, liegt nicht vorrangig an günstigen Tickets für Theater und Museen. „Das ist ein Nebeneffekt“, sagt Kroggel. Vor allem die subventionierte BVG-Karte (36 statt 81 Euro) sei wichtig für die Menschen. Wichtig außerdem: Berlinpass-Besitzer bekommen billige Lebensmittel bei den Stellen von „Laib und Seele“ der Kirchengemeinden. Weiterer Vorteil ist der kostenlose Zahnersatz – „das ist gerade bei älteren Menschen ein großes Thema“, sagt Kroggel. Auch bei der Zuzahlung für Medikamente haben Sozialhilfeempfänger Vorteile. Das alles zusammengenommen ist den Betroffenen viel mehr wert als die rund 40 Euro mehr, die sie an Wohngeld bekämen.

Der Pass bedeutet soziale Teilhabe

Diakonie-Berater Kroggel hat auch Vorschläge, wie das Problem zu lösen wäre: „Flexible Übergangslösungen“ einführen. Wer 110 Prozent des Regelsatzes erhält (also 40,90 Euro mehr als den Hartz-IV-„Regelsatz“ von 409 Euro), sollte trotzdem noch den Berlinpass erhalten dürfen. Eine politische Entscheidung reicht dazu aus, weil das Land Berlin ja diese Vergünstigung gewährt. „In guten Zeiten“ habe die Schwelle sogar bei 130 Prozent gelegen.

Die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg, Barbara Eschen, bringt eine weitere Lösung ins Spiel: „Berlin sollte den Anspruch auf den Berlinpass auf Wohngeldempfänger ausweiten.“ In Berlin gebe es viele Menschen, die wenig Geld haben, aber keine Leistungen wie Arbeitslosengeld II beziehen und daher vom Berlinpass – und mit dem Pass von der „sozialen Teilhabe“ ausgeschlossen seien. „Das sollte Berlin ändern, wie es im Koalitionsvertrag als Ziel genannt ist.“

Problembewusstsein gibt es bei der Senatsverwaltung für Soziales: „Uns ist bewusst, dass es an der Schnittstelle zwischen geringfügigem Einkommen und Leistungsbezug bei vielen Fällen zu Härtefällen kommen kann“, so eine Sprecherin. Die „Ausweitung des Berechtigtenkreises für das Berlin-Ticket-S und für den Berlinpass auf Empfänger von Wohngeld ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.“ Ob der Wille Wirklichkeit wird, ist letztlich eine Frage des Geldes. Die Senatsverwaltung für Finanzen wollte sich nicht äußern, nicht vor Beginn der Verhandlungen zum neuen Haushalt.

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