Berlin : Ermittler fordert härtere Strafen für Jugendliche

Nur Haft und Abschiebung beeindrucken: Oberstaatsanwalt will veränderte Gesetze, um jungen Serientätern beizukommen

Katja Füchsel

Sie tun, was rechtlich möglich ist – und bekommen die jungen Serientäter trotzdem nicht in den Griff. Das befürchtet jedenfalls Oberstaatsanwalt Roman Reusch. „Mehrere tausend Personen“ gibt es nach Schätzungen der Ermittler in Berlin, die „jederzeit serienweise auch schwerste Straftaten“ begehen könnten. Die Prognose klingt düster. „Sollten wir hier alleine gelassen werden, werden wir den Kampf jedenfalls in den so genannten Kiezen – wahrscheinlich aber auch darüber hinaus – nach aller Voraussicht verlieren“, schreibt Reusch in der Mai-Ausgabe von „Der Kriminalist“.

Reusch liebt deutliche Worte – und macht sich damit nicht nur Freunde. Nach einem ZDF-Auftritt am Mittwoch wird jede Interviewanfrage von der Behörde abschlägig beschieden. Seit nunmehr drei Jahren ist Reusch in einer Spezialabteilung für die jugendlichen Serientäter zuständig, jetzt fordert er neue Gesetze. Im „heute-journal“ hatte der Ankläger verlangt, die zahlreichen „Abschiebehemmnisse“ für ausländische Kriminelle zu beseitigen, da mit der derzeitigen Praxis ein „erhebliches Abschreckungspotenzial“ verschenkt werde. In München beispielsweise sei die Jugendkriminalität drastisch gesunken, nachdem der türkische Serientäter Mehmet abgeschoben worden war.

Statistisch lässt sich der Zusammenhang kaum nachweisen, aber aus Bayern berichtet die Polizei: „Wir hatten in dieser Zeit tatsächlich vorübergehend Rückgänge im Bereich der Körperverletzung, des Raubs und des Diebstahls.“ Die Berliner Ermittler glauben, dass so ein Präzedenzfall auch auf ihre junge „Kundschaft“ in der Stadt nicht ohne Wirkung bleibe.

Mit den derzeitigen Gesetzen könne man die zahlenmäßig größte Tätergruppe – „junge, männliche Kriminelle orientalischer Herkunft“ – jedenfalls nicht mehr erreichen. Reusch: „Diese wachsen in einer Sozialisation heran, in welcher das Bestehen eines gänzlich gesetzlosen Lebenskonzeptes zur weit verbreiteten Normalität gehört.“ Die Täter zeichneten sich durch „völlig fehlende Unrechtseinsicht“ aus sowie eine „weitgehende Resistenz“ gegen Festnahmen, Vorladungen, Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen. „Das lassen sie in gelangweilt-belästigter Attitüde über sich ergehen.“ Die Erfahrung habe gezeigt, dass die einzige Strafe, mit der man diese Täter und ihre Familien längerfristig beeindrucken könne, die Haft sei. In Deutschland ist eine Gefängnisstrafe für Jugendliche erst als letztes Mittel vorgesehen, wenn alle anderen Sanktionen versagt haben. In der Regel funktioniere das System, sagt Reusch, nur eben nicht bei seiner Klientel. „Eine Gesetzesänderung würde der Praxis das Rüstzeug in die Hand geben, Serien schwerer und schwerster Straftaten gar nicht erst geschehen zu lassen.“

Reusch dürfte bewusst sein, dass er von politischer Seite derzeit wenig Unterstützung zu erwarten hat. Sowohl Innensenator Ehrhart Körting als auch Justizsenatorin Karin Schubert (beide SPD) gelten als Gegner „genereller Strafverschärfungen“. Die Abschiebung eines Minderjährigen ist nach geltendem Recht ebenfalls nur in den seltensten Fällen möglich; drei Jahre Jugendstrafe gilt beispielsweise als Minimum, wenn sich die Familie rechtmäßig in Deutschland aufhält. Die Justizsenatorin hält ohnehin nichts von der Idee, künftig verstärkt Jugendliche ins Land ihrer Eltern abzuschieben, da die Probleme meist hier entstanden seien. „Wir haben auch gegenüber jugendlichen Ausländern deutsches Recht konsequent anzuwenden“, sagt Schubert.

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