Berlin : Ermittlungen gegen Behindertenprojekt

Staatsanwalt untersucht, ob öffentlich geförderte Einrichtung falsch abgerechnet hat

Ingo Bach

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Projekt der Behindertenbetreuung in Pankow wegen des Verdachts des Betruges und der Falschabrechnung. Der Geschäftsführer der Einrichtung weist diese Vorwürfe aber zurück.

Getragen wird das Betreuungsprojekt „Kaspar Hauser Therapeutikum“, das aus einer Behindertenwerkstatt, einem Wohnheim und einer psychiatrischen Tagesklinik besteht, vom Verein „Geist und Natur e.V.“. Der Verein orientiert sich an der anthroposophischen Heilpädagogik, also einer auf die Natur ausgerichteten, spirituell geprägten Lehre ohne Leistungsdruck. Insgesamt werden hier rund einhundert körperlich und geistig Behinderte betreut. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung zahlt das Land dafür monatlich eine sechsstellige Summe.

Laut Staatsanwaltschaft soll das Projekt gegenüber den Behörden die Anzahl seiner Mitarbeiter falsch angegeben haben. Da das „Kaspar Hauser Therapeutikum“ die Honorare nach Tagessätzen pro Betreuer abrechnet, hätte es in diesem Falle zu viel kassiert. Außerdem sollen nicht alle Mitarbeiter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben qualifiziert sein, sagt Justizsprecher Michael Grunwald. Darüber hinaus werde geprüft, ob öffentliche Gelder in einen Tempel des Trägervereins „Geist und Natur“ an der Ostsee umgeleitet wurden. Die Anlage existiere, aber es sei noch unklar, ob dafür Honorare aus der Behindertenbetreuung abgezweigt wurden, so Grunwald.

Der Fall ist außergewöhnlich. Selbst in der Sozialverwaltung kann man sich nicht daran erinnern, dass in Berlin jemals staatsanwaltlich gegen eine Behindertenbetreuungseinrichtung ermittelt wurde. Zwar gibt es immer wieder Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in Behinderteneinrichtungen. Doch die massiven Vorwürfe, die nach Tagesspiegel-Informationen zum Teil aus dem Umfeld der Einrichtung selbst stammen, veranlassten die Heimaufsicht, Anzeige zu erstatten. Offiziell ist aus der Verwaltung aber keine Stellungnahme zu dem Fall zu erhalten – wegen des laufenden Verfahrens.

Der Geschäftsführer der Betreuungseinrichtung Andreas Meyer weist die Vorwürfe scharf zurück. Man werde juristisch gegen die falschen Beschuldigungen vorgehen, sagte er dem Tagesspiegel. Zu der Höhe der abgerechneten Honorare, zur Anzahl der Beschäftigten oder auch zu deren Qualifikation wollte er keinerlei Angaben machen. „Das kommunizieren wir nicht öffentlich.“ Ebenso will er sich nicht zu der Tempelanlage äußern.

Obwohl die anthroposophisch ausgerichtete Pädagogik nicht unumstritten ist, wird diese zum Beispiel durch die Waldorfschulen bekannte Methode in Berlin gefördert. Man wolle eine große Vielfalt an Konzepten zur Behindertenbetreuung, heißt es aus der Senatssozialverwaltung. Voraussetzung ist, dass die Träger in den großen sozialen Dachverbänden organisiert sind. „Geist und Natur“ ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPW). Und dort hat man durchaus Verständnis für die Situation des jetzt ins Visier der Staatsanwälte geratenen Projekts. Das Land habe bei der Behindertenhilfe seit 1999 die Mittel um 15 bis 20 Prozent gekürzt, sagt Rainald Purmann, im DPW zuständig für Behinderteneinrichtungen. Das bedeute, dass der 1999 mit dem Land ausgehandelte Personalschlüssel für manche Projekte nicht mehr überall eingehalten werden könne.

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