Berlin: Ermittlungen gegen Strieder eingestellt

Auch das dritte und letzte Strafverfahren gegen Ex-Senator Peter Strieder im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre ist eingestellt. Wie sein Anwalt Alexander Ignor dem Tagesspiegel sagte, habe seinem Mandanten nicht nachgewiesen werden können, dass er sich durch ein Sponsoring-Dinner des Tempodrom-Förderers Roland Specker habe beeinflussen lassen.

Bei dem Verfahren war es um ein Abendessen im August 2001 gegangen. Specker hatte es bezahlt, um Spenden für die SPD im bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlkampf einzuwerben. Der Verdacht, damit gleichzeitig zusätzliches Geld für die aus dem Ruder gelaufenen Baukosten des neuen Tempodrom am Anhalter Bahnhof zu akquirieren, konnte die Staatsanwaltschaft nicht erhärten. Im Oktober 2001 hatte der Senat mit Strieders Beteiligung die so genannte zweite Rettungsaktion beschlossen und dem Kulturzelt noch einmal einen Millionenbetrag überwiesen. Roland Specker hatte die Bauarbeiten des Tempodroms betreut und sich für den Bau am Anhalter Bahnhof eingesetzt.

Zuvor waren schon zwei andere Verfahren gegen Strieder eingestellt worden. Dabei ging es um einen Sponsoringvertrag der landeseigenen Investitionsbank für das Tempodrom, den sich die Bank im Gegenzug auf ihren Bankbeitrag hat anrechnen lassen. Diesen Beitrag zahlt die Bank aus ihren Überschüssen an den Landeshaushalt. Das zweite Verfahren betraf die so genannte erste Rettungsaktion des Senats. In beiden Fällen habe Strieder nicht die unterstellte Untreue nachgewiesen werden können, so Anwalt Ignor weiter.