Ermittlungen : Liegenschaftsfonds: Zwei Mitarbeiter unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Mitarbeiter des landeseigenen Liegenschaftsfonds wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Das teilte Justizsprecher Martin Steltner am Montag dem Tagesspiegel mit.

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Der Teamleiter Werner J. und dessen Kollege Kai R., beide verantwortlich für die Vermarktung kommunaler Grundstücke, waren zeitweilig Geschäftsführer privater Immobilienfirmen, und zwar ohne Wissen und Erlaubnis des öffentlichen Arbeitgebers. Eine Nebentätigkeitserlaubnis hatten beide Mitarbeiter als Rechtsanwälte. Zeitweise waren sie für isländische Unternehmen tätig, die sich auf dem Berliner Immobilienmarkt engagierten. Beiden Mitarbeitern wurde wegen „schwerwiegender arbeitsrechtlicher Verstöße“ gekündigt.

Grundlage der Kündigung war ein Bericht der Innenrevision des Liegenschaftsfonds. Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) leitete eine Sonderprüfung ein. Die Kanzlei Schellenberg wurde beauftragt, Verkaufsgeschäfte des Liegenschaftsfonds seit dessen Gründung 2001 „mit relevanten Stichproben“ zu durchleuchten. „Insbesondere wird darauf geachtet, ob das Marktgeschehen beeinflusst oder ausgeschaltet wurde“, erklärte Finanz-Staatssekretär Christian Sundermann, der Aufsichtsratchef des Liegenschaftsfonds ist. Auf Antrag der CDU wird sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit dem Geschäftsgebaren des öffentlichen Unternehmens befassen.

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