Berlin : Ermittlungen: Polizei will "Schläfer" mit Rasterfahndung aufspüren

Otto Diederichs

Bei der Suche nach möglichen Verdächtigen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA überprüft die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes gegenwärtig Studierende aus 14 arabischen Staaten, die an den Berliner Universitäten eingeschrieben sind. Mit einer Rasterfahndung will die Polizei möglichen "Schläfern" extrem-islamistischer Organisationen auf die Spur kommen. Den Weg für diese systematische Überprüfung machte ein Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten frei.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Betroffen sein sollen an der Freien Universität (FU) und der Technischen Universität (TU) jeweils mehr als 300 Personen sowie eine insgesamt unbekannte Zahl von Studenten an der Humboldt-Universität (HU). Von diesen Personen müssen die Uni-Verwaltungen neben den persönlichen Daten nun Nationalität, Religionszugehörigkeit, Familienstand und eventuelle Beschäftigungsverhältnisse an die Sicherheitsbehörde übermitteln. Daneben suchen die Staatsschützer auch bei den Meldestellen des Landeseinwohneramtes und der Ausländerbehörde nach eventuellen Hinweisen.

Nach Hamburg und Bochum ist Berlin damit die dritte Universitätsstadt, die islamische Studierende durchleuchtet. Bereits vor dem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Staatsschutzbehörde angewiesen, die Hochschulen um die Übermittlung entsprechender Daten zu bitten. Da dies zum damaligen Zeitpunkt allerdings nur auf freiwilliger Grundlage geschehen konnte, hatte sich zumindest das Präsidialamt der Technischen Universität geweigert, derartige Informationen weiter zu leiten.

Hintergrund der Aktion ist offenbar eine inzwischen geschlossene Internet-Website, auf der rund 540 Abonnenten eines Informationsblattes militanter Islamisten verzeichnet waren. Darunter auch der Deutsch-Marokkaner Said Bahaji von der Technischen Universität in Hamburg. Gegen Bahaji, der zeitweise mit dem mutmasslichen Attentäter Mohammed Atta zusammen wohnte, wurde von der Generalbundesanwaltschaft unterdessen Haftbefehl erlassen. Er gilt als flüchtig. Mohammed Atta, der ebenfalls an der Hamburger Universität studierte, war nach Recherchen des Tagesspiegel Stipendiat der in Berlin ansässigen Carl-Duisberg-Stiftung.

Mit welchen Massnahmen die Landeskriminalämter die gewonnenen Informationen weiter verfolgten, so das BKA, sei ausschliesslich Ländersache, wurde erklärt. Auch in Niedersachsen soll demnach eine entsprechende Rasterfahndung vorbereitet werden. Der Grünen-Abgeordnete Norbert Schellberg hält dieses Vorgehen der Polizei für gerechtfertigt und "in der gegenwärtigen Situation auch für notwendig", wenn es hierfür "begründete Anhaltspunkte" gebe. Entscheidend sei für ihn, das nicht "unterschiedslos aufgrund einer bestimmten Volksgruppenzugehörigkeit" gefahndet werde.

Für Steffen Zillich von der PDS ist die begonnene Rasterfahndung "wenig zielgerichtet und genau das Falsche, was man jetzt tun kann". Er fürchtet, dass dabei Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zu den bisherigen "besonnenen Äusserungen" von Innensenator Körting. Innenverwaltung und Polizei waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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