Berlin : Erneut weniger Geld für die BVG

KLAUS KURPJUWEIT (Error : Missing or empty paramet

BERLIN .Der Senat will der BVG erneut vertragswidrig 10 Millionen Mark streichen.Da die Landesregierung zudem seit 1995 insgesamt 240 Millionen Mark nicht an die BVG überwiesen hat, auf die das Unternehmen seiner Ansicht nach einen Anspruch hat, müssen die Fahrgäste mit weiteren Kürzungen im Angebot rechnen.Nur so lasse sich die Etatlücke schließen, heißt es bei der BVG.Ungewiß ist auch, ob die BVG angesichts dieser ausstehenden Zahlungen wie angekündigt in den nächsten beiden Jahren auf eine Tariferhöhung verzichten kann.



Die neuerliche Kürzung des Zuschusses erfuhr der BVG-Vorstand erst, als er im Haushaltsentwurf des Senats für 1999 blätterte.Statt wie vereinbart 921,5 Millionen Mark will der Senat im nächsten Jahr lediglich 911,5 Millionen Mark überweisen.Im Unternehmensvertrag, den der Senat 1995 mit der BVG geschlossen hatte, garantierte die Landesregierung noch einen jährlichen Zuschuß in Höhe von 970 Millionen Mark.Einseitig reduzierte ihn der Senat kurz danach aber um fast 50 Millionen Mark.

Die BVG vereinbarte daraufhin mit der Senatsverwaltung für Betriebe, das Angebot ebenfalls um fünf Prozent zu verringern, um das Defizit auszugleichen.Busse und Bahnen waren danach seltener unterwegs, bei der U-Bahn setzte die BVG häufig Züge mit vier oder sechs statt mit acht Wagen ein.Fahrgäste fanden so oft nur noch einen Stehplatz.Den ebenfalls bereits beschlossenen früheren Betriebsschluß und späteren Betriebsbeginn am Wochenende bei der U-Bahn verhinderte die Senatsverkehrsverwaltung als Genehmigungsbehörde mit ihrem Veto.

Die Pläne sind aber immer noch aktuell.Nicht vom Tisch sind ferner die Überlegungen, mit der Aufnahme des S-Bahn-Betriebes nach Spandau im Dezember die Züge auf der U-Bahn-Linie U 7 zum Rathaus Spandau seltener fahren zu lassen als heute.Auch Tariferhöhungen, die es erst in zwei Jahren wieder geben soll, könnten vorgezogen werden.

Allein mit weiteren Rationalisierungen, wie es der Senat erwarte, lasse sich die Zuschuß-Streichung nicht auffangen, heißt es bei der BVG.Das Einsparpotential sei im Wirtschaftsplan für 1999 ausgereizt, in dem das Unternehmen noch mit den 921,5 Millionen Mark rechnet.

Doch Senat umd BVG streiten sich um weit mehr als "nur" die 10 Millionen Mark.Bei den Erstattungszahlungen für den Schülerverkehr geht es inzwischen um eine Lücke in Höhe von 240 Millionen Mark.Für 1995 hatte ein Wirtschaftsprüfer ermittelt, daß der Zuschuß je Kilometer von 45,4 Pfennig auf 60,6 Pfennig steigen müsse.Die Verkehrsverwaltung bestätigte nach Angaben aus der BVG diese Rechnung, doch die Finanzverwaltung zahlte weiter den alten Betrag.

Seither fehlen der BVG bis heute jährlich rund 60 Millionen Mark in der Kasse, auf die sie ihrer Ansicht nach einen Anspruch hat.Die - komplizierte - Berechnung des Erstattungsbetrages erfolgt durch einen Wirtschaftsprüfer, damit sich die BVG nicht selbst reich rechnen kann.Auch den Kompromißvorschlag, nur 52 Pfennig je Kilometer zu zahlen, lehnte die Finanzverwaltung ab.

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