Berlin: Ersparte Zukunft

Ein Land ohne Kinder, ein Land ohne Zukunft? Es gibt heute 40 Prozent weniger Kinder als nach der Wende und nahezu ein Drittel weniger Familien. Und es geht weiter: 2020 werden in Brandenburg nur noch 2,4 Millionen Menschen leben.

Die Landesregierung hat zu spät, zu zögerlich auf diese Entwicklung reagiert. Wie eine Region zukunftsfähig gemacht werden muss, auch wenn die Bevölkerung schwindet, dafür hat sie kein Konzept. Viel zu spät kam der Abschied von der StolpeDoktrin, gerade die Berlin-fernen Randregionen industriell zu entwickeln, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Die Jobs blieben aus, die Menschen gingen weg; ein milliardenschwerer Irrtum.

Ein schrumpfendes Land – nur die Schulden wachsen. Sie sind bereits pro Kopf die höchsten der neuen Bundesländer. Die neu aufgelegte SPD-CDU-Koalition will endlich Ernst machen mit dem Sparen. Eine Milliarde Euro will man im neuen Haushaltsplan weniger ausgeben. Sparen ist das noch nicht, es wird lediglich die Schuldenaufnahme gebremst.

Ein schrumpfendes Land – das spart Geld. Weniger Dorfschulen, weniger Kitas, weniger Rathäuser und Kliniken – das ist unabwendbar. Eine gleichmäßige Landesentwicklung wird es nicht mehr geben. Dörfer können nicht mehr saniert, Straßen im ländlichen Raum nicht mehr ausgebaut werden. Von vielem muss man sich verabschieden. Das hat schon Bauminister Szymanski angedeutet.

Ein schrumpfendes Land – das kostet Geld. Um den Anspruch auf gleiche Lebenschancen zu erhalten, muss der Transport in die Region Berlin verbessert werden – ob per Bus oder Bahn –, weil es nur hier Chancen auf Arbeitsplätze gibt. Damit alle Kinder gleiche Bildungschancen haben, auch wenn sie in dünn besiedelten Gegenden leben, muss es Schulzentren geben – mit entsprechenden Bustranfers. Technologieförderung und Hochschulen müssen ausgebaut werden, um dem Land neue Wachstumschancen zu sichern. Ministerpräsident Platzeck hat sich in Finnland angesehen, wie ein extrem dünn besiedeltes Land sehr erfolgreich sein kann.

Die Haushaltsklausur der Regierung wird zeigen, wie ernsthaft SPD und CDU im zweiten Anlauf regieren wollen, zu welch harten Schnitten sie bereit sind, um die Zukunft zu sichern. Sonst droht dem Land der doppelte Bankrott: keine Menschen, kein Geld. Die Länderfusion bekäme dann eine ganz neue Bedeutung: Berlin übernimmt als Konkursverwalter.

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