Berlin : Erst streiken, dann verhandeln

Gewerkschaften rufen für heute zu Aktionen auf

In städtischen Kitas kann es heute Vormittag zu Einschränkungen bei der Kinderbetreuung kommen: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Verdi, GEW und GdP, haben alle Angestellten und Arbeiter des Landes bis elf Uhr zum Warnstreik aufgerufen und damit auch die 9000 Erzieherinnen der fünf Kita-Eigenbetriebe und der öffentlichen Schulhorte. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass rund 1000 Erzieherinnen dem Aufruf folgen. An den Schulen können angestellte Lehrer sich an den Aktionen beteiligen; auch die Hortbetreuung kann betroffen sein. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Schulen aufgefordert, Notpläne für die Betreuung der Schüler aufzustellen. Der Warnstreik wird auch Bezirksämter und Senatsverwaltungen betreffen; dort sind aber die Auswirkungen für die Bürger geringer. Zudem sollen bei der Polizei die Radarkontrollen und der Objektschutz sowie bei der Feuerwehr die Werkstätten bestreikt werden.

Im Berufsverkehr ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, da ab 7 Uhr eine Demonstration von der Friedrichstraße zum Roten Rathaus führt. Von dort geht es weiter zur Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße, wo es ab 8 Uhr eine Kundgebung gibt. Dort werden auch die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern drei Einmalzahlungen von je 300 Euro. Der Senat lehnt die Forderung ab und verweist auf den bis Ende 2009 geltenden Tarifvertrag. Es ist nicht damit zu rechnen, dass er heute davon abweicht. Demgegenüber hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Carola Bluhm, Entgegenkommen signalisiert; sie will bereits im kommenden Jahr über einen neuen Vertrag verhandeln.sik

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