Erst Wowereit, nun Ramsauer : Politik sucht Gespräch mit Fluglärmgegnern

Hoffnung im Flugroutenstreit: Noch in diesem Monat will Verkehrsminister Ramsauer Vertreter von Bürgerinitiativen zu einem Gespräch einladen, um sich ihre Argumente gegen das Überfliegen des Müggelsees anzuhören.

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An der Basis. Vertreter der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) übergaben dem Regierenden Bürgermeister mehrere Ordner mit Unterschriften gegen die Flugrouten über dem Müggelsee.
An der Basis. Vertreter der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) übergaben dem Regierenden Bürgermeister mehrere Ordner mit...Foto: dapd

Ob auch die Flugsicherung, deren Pläne diese Routen vorsehen, an der Runde teilnehmen wird, stehe noch nicht fest, sagte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Mittwoch dem Tagesspiegel. Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat angekündigt, er werde Ramsauer schriftlich bitten, den Routenvorschlag der Flugsicherung nochmals prüfen zu lassen.

Sowohl die Flugsicherung als auch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Routen – nach einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes und des Bundesjustizministeriums – genehmigen muss, unterstehen Ramsauers Verwaltung. Ob der Minister direkt weisungsbefugt ist, ist umstritten; fest steht aber, dass es vor der Festlegung der Routen intensive Gespräche mit der Flugsicherung gegeben hat, die, wie es im Ministerium intern heißt, nicht immer einfach gewesen seien.

Protest gegen Flugrouten über Berlin und Brandenburg
Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.Weitere Bilder anzeigen
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13.01.2012 21:01Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.

Damals hatten sich die Runden auf die Abflüge gen Westen sowie im Osten über Zeuthen konzentriert; ein Überfliegen des Müggelsees war zunächst gar nicht vorgesehen. Auch damals hatte Ramsauer oder sein Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle mehrfach Vertreter von Initiativen empfangen, die sich gegen die ursprünglichen Pläne der Flugsicherung gewehrt hatten, die ein Überfliegen des Südwestens der Stadt und des Umlandes sowie von Zeuthen in niedriger Höhe vorsahen. Nun wird der Südwesten nicht oder zumindest höher als ursprünglich geplant überquert, und Zeuthen sollen die Piloten in einem engen Bogen umkurven.

In Friedrichshagen hat sich die Flugsicherung nach den Beratungen in der Fluglärmkommission zum Überfliegen des Müggelsees entschieden, um die Bewohner von Erkner zu entlasten. Diese müssen bei Westwind bereits das Landen der Maschinen auf der Nordbahn des künftigen Flughafens in Schönefeld ertragen. Doppelbelastungen sollten aber, wo es möglich ist, vermieden werden, hatte die Kommission gefordert. Inzwischen gibt es Vorschläge für Routen, die die Müggelseeregion und Erkner entlasten würden. Ob sie geflogen werden können, müsste die Flugsicherung nachträglich prüfen. Sie hat ihren Vorschlag bereits zur Genehmigung eingereicht.

Auch Senatssprecher Richard Meng machte am Mittwoch deutlich, dass der Beteiligungsprozess an der Routenfindung offiziell abgeschlossen sei. Wowereit werde Ramsauer in dem angekündigten Brief aber bitten, prüfen zu lassen, ob es bessere Vorschläge gebe als die von der Flugsicherung vorgelegten Routen. Zuvor hatten die Friedrichshagener auf einer „Politischen Dampferfahrt“ der SPD über den Müggelsee am Dienstagabend Wowereit rund 13 000 Unterschriften gegen das Überfliegen des Müggelsees überreicht. Auch Wowereit will nach Mengs Angaben Vertreter der Initiativen im Roten Rathaus empfangen, um ihnen die Sorge zu nehmen, ihre Argumente würden nicht gehört.

Auch das Gespräch im Bundesverkehrsministerium solle zeigen, dass der Minister das Anliegen der Friedrichshagener ernst nehme, sagte Rudolph. Dabei wolle man aber auch nochmals klarmachen, dass es hier keinen Ost-West-Konflikt gebe, wie es unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, behauptet hatte. Niemand werde hier gegeneinander ausgespielt, sagte Rudolph. Flugzeuge starteten und landeten nicht nach politischen, sondern nach meteorologischen Vorgaben – immer gegen den Wind.

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