Berlin : Erstes Haar in der Koalitionssuppe

Barbara Junge

Gerade haben sich Grüne und FDP an einen Tisch gesetzt, um zarte Bande zu knüpfen, da kommt aus Spandau neuer Konfliktstoff. In einer am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung haben FDP und CDU eine bezirkliche Zählgemeinschaft verabredet. Grundlage der schwarz-gelben Zusammenarbeit jedoch ist ein kommunalpolitisches 17-Punkte-Programm. Darin versteckt sich ein Stolperstein für die Grünen. FDP und CDU streben in Spandau die Videoüberwachung an gefährlichen Orten an. Doch dieses Vorhaben ist weder mit dem Landespolizeigesetz zu vereinbaren, noch mit den Grünen zu machen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt "Günter Rexrodt hat uns in den Sondierungsgesprächen zugesichert, die FDP strebe keine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen an", echauffiert sich jetzt der grüne Innenpolitiker und Koalitionsunterhändler Volker Ratzmann. Und da die Spandauer Vereinbarung von FDP-Bezirkschef Wolfgang Mleczkowski unterzeichnet wurde, einem der Nationalliberalen in der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, meint Ratzmann: "Entweder hat Rexrodt diese Parteiströmung doch nicht im Griff oder er spricht mit gespaltener Zunge." Günter Rexrodt dagegen beschwichtigt. Die Vereinbarung in Spandau sei lediglich eine Absichtserklärung, "eine Diskussionsgrundlage". Die Koalitionsverhandlungen für die Ampel seien davon nicht berührt.

Ungeachtet dieses neuerlichen Konflikts benannte Rexrodt am Freitag andere Probleme in den Verhandlungen. Die FDP bestehe auf einer Option, den geplanten Autobahnring ganz zu schließen. Die Liberalen akzeptierten nicht, dass die Grünen diese Trasse ganz ablehnen.

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