Berlin : Erstes schwarz-grünes Bündnis – im bürgerlichen Südwesten

In Steglitz-Zehlendorf bilden die beiden Fraktionen eine Zählgemeinschaft. CDU-Politiker sehen ein Modell für die Landesebene

Sabine Beikler

Erstmals in Berlin gibt es ein schwarz-grünes Bündnis – auf Bezirksebene. Am Freitag unterzeichneten die CDU und die Grünen in Steglitz-Zehlendorf eine 24 Punkte umfassende Vereinbarung über die Bildung einer Zählgemeinschaft. Damit ist es amtlich, dass der bisherige CDU-Fraktionschef Norbert Kopp auf der nächsten Bezirksverordnetensitzung Mitte November mit mindestens 31 von 55 BVV-Stimmen zum CDU-Bürgermeister im Berliner Südwesten gewählt werden soll.

Ist Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene bereits ein Zeichen für eine Annäherung auf Landesebene? „Ich gehe nicht so weit, dass Schwarz-Grün im Bezirk Modellcharakter für ganz Berlin ist“, sagt Grünen-Fraktionschefin Irmgard FrankeDreßler aus Steglitz-Zehlendorf. Vor dem Hintergrund, dass durch die Einführung des politischen Bezirksamtes ab 2010 die Stadträte von Koalitionsmehrheiten gewählt werden, „müssen wir auch andere Alternativen als Rot-Grün ausloten“, sagt die gelernte Grafikerin.

In der schwarz-grünen Vereinbarung sind unter anderem bildungspolitische Schwerpunkte, eine stärkere Bürgerbeteiligung und ein anderer Umgang mit der „bezirklichen Erinnerungskultur“ festgeschrieben. Das war den Grünen nach dem Eklat im vergangenen Jahr um CDU-Bürgermeister Herbert Weber und das 8.-Mai-Gedenken besonders wichtig.

Franke-Dreßler nennt das neue Bündnis ein „Experiment“. Die Vereinbarung mit der CDU beinhalte „keinen Zwang zur Gemeinsamkeit“, sondern nur einen „Zwang zur Einigung“. Dem gingen wochenlange Verhandlungen voraus: Im Bezirk hatte jeder mit jedem gesprochen. Die Gespräche über eine Ampelkoalition scheiterten ebenso wie ein schwarz-gelbes Bündnis. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP wäre nicht möglich gewesen“, sagt der CDU-Kreischef Michael Braun. Im Gegensatz zu den Grünen hält Braun, auch stellvertretender Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landesebene für denkbar. Er wirbt sogar offen dafür: Die Gespräche mit den Grünen seien „sehr angenehm“ gewesen und die Grünen „moderner als ein rot-roter Senat“. Außerdem sei CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger auch ein „liberal eingestellter“ Mensch.

Auf dieses Angebot reagieren die Landes-Grünen zögerlich. „Zur Stunde ist eine Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene nicht vorstellbar“, sagt Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig, die sich jedoch in ihrem Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein schwarz-grünes Bündnis hätte vorstellen können. Das aber scheiterte in letzter Minute zugunsten von Rot-Grün.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen eigenständig bleiben und nur punktuell mit der CDU zusammenarbeiten. Dass es wertkonservative Schnittmengen zwischen beiden Parteien gebe, sehen dagegen grüne Kommunalpolitiker. Der Kreisverband im Südwesten ist realpolitisch orientiert und hegt keine grundsätzlichen Aversionen gegen Christdemokraten. Im Gegenteil: Die Steglitzer Grünen-Fraktionschefin treibt die Sorge um, dass die Abgeordnetenhaus-Fraktion künftig mehr vom linken „Kreuzberger Flügel“ beeinflusst werden könnte.

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