Berlin : Erwerbslose sollen mit Kindern kochen

Grüne fordern kommunale Beschäftigungsangebote für Hartz-Betroffene

Sabine Beikler

Hartz-IV-Gegner wie die Berliner PDS-Senatoren betonen immer wieder, dass sie das Bundesgesetz ohne Verzögerungen umsetzen werden: Doch die Berliner Grünen glauben das nicht. Im Gegenteil: Sie werfen dem Senat organisatorische Mängel vor. Bisher sei weder geklärt, wie die Servicegesellschaften in den zwölf Bezirken arbeiten werden, noch wie die kommunale Beschäftigung finanziert und umgesetzt werden soll, kritisierte Grünen-Fraktionschefin und Arbeitsmarkt-Expertin Sibyll Klotz.

In Berlin werden ab nächstem Jahr 270000 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen. Der Senat hat sich verpflichtet, für über die Hälfte der 30000 jungen Erwerbslosen unter 25 Jahren und für ein Viertel anderer Erwerbsloser Arbeit anzubieten. Berlin erhält dafür vom Bund 624 Millionen Euro so genannte Eingliederungsmittel. 277 Millionen Euro fließen ins Personal und in die Verwaltung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

In einem ersten Schritt sollen im kommenden Jahr 60000 Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Grünen fordern, gerade in jenen Bereichen Arbeit anzubieten, die sonst oft „brachliegen“ würden und dem Gemeinwohl dienen. Sie schlagen zum Beispiel ein landesweites Programm in Kitas und Schulen vor, in dem Kinder die Zubereitung gesunder Mahlzeiten erlernen können. Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnten auch in Kooperation mit Handwerksbetrieben das schadhafte Radnetz Berlins oder Kitas, Schulen und Spielplätze sanieren. Auch könnten die von Hartz IV betroffenen Migranten aufgrund ihrer Sprachkenntnisse anderen Migranten bei Behördengängen helfen.

Hartz IV führe zwar nicht zu mehr Arbeit, so Klotz, dennoch brauche die Gesellschaft die „Unterstützung“ der von der Reform Betroffenen, die pro Stunde eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro erhalten sollen. Kommunale Beschäftigung dürfe aber nicht den „Charakter von Zwangsarbeit“ haben. Wie man Lohn-Dumping durch billige Arbeit verhindern und diese Beschäftigungen von Minijobs oder Zeitarbeitsverhältnissen abgrenzt, darauf haben die Grünen aber auch keine Antwort. Und ihre Forderung, die Bundesregierung müsse die Regelungen zur Altersvorsorge und Anrechnung des Partnereinkommens nachbessern, geht angesichts von Schröders striktem Nein ins Leere.

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