Berlin : „Es fehlt ein konservatives Element“

SPD-Politiker kritisiert Härtefallkommission

-

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, Ralf Hillenberg (SPD), hat die Härtefallkommission des Senats scharf kritisiert und Veränderungen gefordert. Die Kommission empfehle zu häufig eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen für abgelehnte Asylbewerber. Das sagte Hillenberg, als er gestern den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr vorstellte.

Er forderte eine neue Zusammensetzung des Gremiums. „Die Kommission ist zu einseitig mit zu vielen Vertretern der Kirche besetzt“, erklärte Hillenberg. Stattdessen sollten ein Finanzexperte und ein Vertreter eines Verbandes von Verbrechensopfern hinzugezogen werden. „Es fehlt ein konservatives Element.“ Außerdem schlug er vor, das bisherige Verfahren umzukehren, so dass abgelehnte Asylbewerber zuerst den Petitionsausschuss und dann die Härtefallkommission anrufen müssten. Diese hat die Möglichkeit, für Menschen, denen die Abschiebung droht, ein Härtefallersuchen beim Innensenator zu stellen. Bei diesem liegt dann die endgültige Entscheidung. Auch der Petitionsausschuss kann in Asylfällen lediglich eine Empfehlung aussprechen.

„In etwa 95 Prozent der Bleiberechtsfälle schließen wir uns der Stellungnahme der Senatsverwaltung an“, sagte Hillenberg. Das bedeute fast immer eine Ablehnung. Anders als die Zusammenarbeit mit der Härtefallkommission laufe die Kooperation mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gut. Allerdings votiere der Ausschuss in Ausländerfragen selten einstimmig – im Gegensatz zu anderen Themen.

Insgesamt bewertete Hillenberg die Arbeit des Gremiums positiv: „In den vergangen viereinhalb Jahren haben wir 10 000 Petitionen bearbeitet und konnten rund 2000 Berlinern bei ihren Problemen helfen.“ Besonders hob Hillenberg eine Verfassungsänderung hervor, die die Kompetenz des Ausschusses erweitert hat: In Disziplinarfragen sind dem Gremium jetzt nicht mehr nur die Verwaltungen auskunftspflichtig, sondern auch Unternehmen und Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. dma

0 Kommentare

Neuester Kommentar