Berlin : „Es fehlt eine Verhandlungskultur“

Der Grünen-Verkehrsexperte Cramer kritisiert Mehdorn – und den Senat

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Die Bahn bleibt in Berlin, aber wäre Hamburg nicht doch die bessere Wahl?

Nein. Die Bahn hat ihre Strukturen in den vergangenen Jahren immer wieder verändert und die Zentrale von Frankfurt/Main nach Berlin verlegt. Das Unternehmen hat aber andere, schwere Aufgaben zu bewältigen, auf die es sich konzentrieren sollte.

Die Deutsche Bahn soll also auch in Zukunft die Finger von Hamburg lassen?

Eine Dependance an der Elbe wäre völlig okay. Aber der Plan, die Konzernzentrale nach Hamburg zu verlegen, das war wohl mehr ein Seitenhieb gegen Berlin.

Nur psychologisch erklärbar?

Bahnchef Mehdorn ist dafür bekannt, dass er schnell aus der Hüfte schießt und dann Probleme hat, die Kugeln wieder einzusammeln. Andererseits gibt es immer wieder Spannungen zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem Senat. Wie bei der Abkoppelung des Bahnhof Zoo vom Fernverkehr oder bei der Finanzierung der S-Bahn.

Zwischen beiden Partnern …

… fehlt eine vernünftige Verhandlungskultur. Mehdorn meint, er sei der Größte und der Senat müsse tun, was er will. Der Senat hält dagegen nach dem Motto: Wer bezahlt, der bestimmt, und die Bahn habe nichts zu sagen. So geht das nicht.

Hat der Senat also zu wenig Rücksicht auf die Interessen der Bahn genommen?

Als ich noch Abgeordneter in Berlin war, hatte ich eher das Gefühl, dass der Senat sein eigenes Verkehrsunternehmen – die BVG – schlechter behandelte als die Bahn. Generell ist aber richtig, dass die Stadt seit 1989 keine zukunftsträchtige Verkehrspolitik betreibt. Es wurde viel Geld in die Bahn investiert, aber auch viel Geld in den parallelen Straßenverkehr. So gelang es nicht, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat Mehdorn am Sonnabend heftig attackiert. Wie man jetzt sieht, mit Erfolg.

Aber es war falsch. In solchen Konflikten ist diplomatisches Geschick gefragt.

Aber es war offenbar der richtige Weg, die Bundesregierung einzuschalten.

Es ist nun mal so, dass die Bahn dem Bund gehört und Mehdorn nicht die Beschlüsse des Eigentümers missachten darf. Und es ist ein Unterschied, ob eine Standortentscheidung aus einer Laune heraus entsteht oder als Ergebnis eines abgestimmten Verfahrens, das auf höchster Ebene sorgfältig vorbereitet wird. Beim BND-Umzug von München nach Berlin war es anders.

Die Fragen stellte U. Zawatka-Gerlach.

Michael Cramer (56) ist seit Juli 2004

Mitglied des Europäischen Parlaments.

Zuvor war er 15 Jahre lang verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner

Abgeordnetenhaus.

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