Berlin: Es geht auch ohne Platzeck

Potsdam - Brandenburgs designierter Regierungschef Dietmar Woidke hat nach dem Ende der Platzeck-Ära den ersten Test bestanden: Auf einem Sonderparteitag in Potsdam wurde der 51-jährige am Montag zum neuen Vorsitzenden der Landes-SPD gewählt, mit überwältigender Mehrheit von knapp 96 Prozent. Für Woidke, der keinen Gegenkandidaten hatte, stimmten 115 Delegierte, es gab 5 Nein-Stimmen. In einer nüchtern-sachlichen Bewerbungsrede schwor der Lausitzer zuvor die SPD auf das Ziel ein, die Landtagswahl im Herbst 2014 zu gewinnen. „Die SPD ist die einzige wirkliche Brandenburg-Partei, ich will, dass wir an diesem Anspruch festhalten“, sagte Woidke, der am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Auch bei der Bundestagswahl dürfe sich die SPD nicht einreden lassen, es sei alles gelaufen.

Platzeck, der die Landes-SPD 13 Jahre lang geführt hatte, betonte in seiner Abschiedsrede, bei Woidke seien Brandenburg und die SPD in den „besten Händen“. Das Land bekomme mit ihm den „topfitten Ministerpräsidenten“, den es brauche. Woidke wisse, wohin er Brandenburg führen wolle, „wo der Hammer hängt“. Er selbst werde als Direktkandidat in der Uckermark erneut für den Landtag kandidieren, aber das Regieren seines Nachfolgers „nicht besserwisserisch kommentieren“, versicherte Platzeck. Sein Vorgänger Manfred Stolpe habe das auch nie getan, „ich habe das immer sehr zu schätzen gewusst“. Kanzlerin Angela Merkel warf Platzeck „zukunftsvergessene Tatenlosigkeit“ vor. „Sie riskiert langfristigen Niedergang, um kurzfristig eine Wahl zu gewinnen.“ Woidke bekräftigte den Anspruch der SPD, die Partei „für die breite Mitte der Gesellschaft“ zu sein. „Wir dürfen niemanden abstoßen, ob aus Routine oder Achtlosigkeit.“ Brandenburg müsse „ein Land für alle“ bleiben, trotz der „Ungleichgewichte“ in den Entwicklungen von Berliner Umland und Fläche. Und es sei nötig, mit klarer Kante Neonazis und Rassisten entgegenzutreten, sagte Woidke, bislang Innenminister – und setzte dann den einzigen neuen Akzent. „Dasselbe gilt für die Bandenkriminalität, für die Grenzkriminalität und für jede andere Form von Kriminalität.“ Ordnung und Sicherheit seien bei der SPD in guten Händen, „diese Botschaft ist mir besonders wichtig“. Bislang hatte die SPD unter Platzeck vor allem soziale Sicherheit, den vorsorgenden Sozialstaat betont. Zugleich bekannte sich Woidke zur rot-roten Koalition. Der Start sei „bescheiden“ gewesen, trotzdem könne sie inzwischen eine Erfolgsbilanz vorweisen.

Der märkischen Union warf er mangelnde Reformbereitschaft vor. „Wenn es darauf ankommt, duckt sie sich weg. Große Klappe, nix dahinter.“ Im Moment spreche relativ wenig dafür, dass die Union zu neuer Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit finde. Die Union veröffentlichte am Montag eine repräsentative Umfrage, nach der die SPD in der Sonntagsfrage zur Landtagswahl trotz des Rückzugs von Platzeck mit 35 Prozent klar vorn liegt, vor der CDU mit 27 Prozent und den mitregierenden Linken mit 20 Prozent. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner