Berlin : Es geht um 35 Milliarden Euro

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Am 31. Oktober 2003 hat das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2002/03 für verfassungswidrig erklärt. Der erfolgreiche Antrag wurde von CDU, FDP und Grünen gestellt. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend dargelegt, dass die übermäßig hohe Neuverschuldung „zur Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bestimmt und geeignet“ sei, entschied das Gericht. Der Senat hätte sich auch auf die extreme Haushaltsnotlage berufen können; aber auch dies sei nicht geschehen. CDU und FDP überlegen, ob sie auch gegen den Etat 2004/05 klagen sollen.

DIE BUNDESEBENE

Am 4. September 2003 stellte der Senat beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die extreme Haushaltsnotlage Berlins festzustellen, um vom Bund eine „Sanierungs-Ergänzungszuweisung“ zur teilweisen Entschuldung des Landes zu erhalten. Es geht – aus Berliner Sicht – um mindestens 35 Milliarden Euro, um den Landeshaushalt einigermaßen in Ordnung bringen zu können. Ein Urteil wird für 2005 erwartet. Elf Bundesländer haben inzwischen in schroffen Stellungnahmen die Forderungen des Landes Berlin in Karlsruhe kategorisch abgelehnt. za

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