Berlin: Es geht um die Schulden, nicht um die Schuld

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat nichts dagegen, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) dem Bund vorwirft, für die Haushaltsnotlage Berlins mitverantwortlich zu sein. „Ich habe immer gesagt, dass der Bund seine Zuschüsse an Berlin nach dem Mauerfall zu früh und zu schnell abgebaut hat“, sagte Sarrazin gestern im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Verschuldungssituation des Landes sei dadurch wesentlich verschärft worden.

Der Senator wehrt sich aber gegen den Vorwurf Diepgens, dass Rot-Rot der Mitschuld des Bundes an der Finanzmisere zu wenig Aufmerksamkeit widme. Sowohl in der Finanzplanung bis 2007 wie auch in der Klage beim Bundesverfassungsgericht werde die Rolle des Bundes eindeutig benannt. Und wenn Diepgen sage, dass 30 Milliarden Euro Schulden durch den zu schnellen Abbau der Finanzhilfen entstanden seien, „dann sagt er auch, dass die anderen 30 Milliarden Euro des Berliner Schuldenberges andere Ursachen haben“. Eine solche Verrechnung der Schuldanteile hält Sarrazin allerdings für wenig sinnvoll. „Die Situation ist wie sie ist, und gibt Berlin das Recht, von der bundesstaatlichen Gemeinschaft Hilfen einzufordern.“ Politische Schuldzuweisungen und Rechtsfragen müsse man auseinander halten.

Sollte es gelingen, in Karlsruhe Finanzhilfen einzuklagen, ist es Sarrazin auch relativ egal, in welcher Form sie gezahlt werden. Diepgen schlug vor, dafür den Fonds deutsche Einheit zu nutzen. Der Finanzsenator hält es für den „einfachsten Weg“, dass der Bund einen Teil der Berliner Schulden übernimmt. Eine Beteiligung der Länder an der Teilentschuldung Berlins „müsste über andere Ausgleichsmechanismen geregelt werden.“

Was sagt denn Sarrazin dazu, dass der langjährige Regierungschef Diepgen die eigene Verantwortung für die Finanzmisere Berlins mit lediglich „fünf Prozent“ angibt? „Allein die vorzeitige Angleichung der Ost-Gehälter im öffentlichen Dienst an das Westniveau und die Folgen der Bankenaffäre machen mehr als fünf Prozent aus.“ Beides seien „krasse politische Fehler“ gewesen. Mindestens von 1991 bis 1995 habe sich der Senat in seiner Ausgabenpolitik von einem „viel zu großen Optimismus“ leiten lassen.

Von der nächsten Bundesregierung erwartet Sarrazin, dass sie sich „jenseits parteipolitischer Überlegungen und länderpolitischer Egoismen den Problemen Berlins zuwendet“. Nur eine objektive Grundhaltung gegenüber der Notlage der Hauptstadt sei im gesamtstaatlichen Interesse. Da ist sich der Finanzsenator mit Diepgen wohl einig. Auch wenn Sarrazin dessen Verdienste um die Haushaltskonsolidierung in Berlin möglicherweise anders einschätzt als der frühere Regierende Bürgermeister selbst.