• „Es geht um genügend Eigenständigkeit“ Wowereit bestreitet einen Kampf um Inhalte –

Berlin : „Es geht um genügend Eigenständigkeit“ Wowereit bestreitet einen Kampf um Inhalte –

und erklärt, wie ihm sein Amt Einfluss sichert

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Herr Wowereit, ist die SPD aus den Fugen geraten? Wer hat sich verschätzt?

Die Problemlage ist in der SPD insgesamt falsch eingeschätzt worden. Es hätte die Möglichkeit gegeben, im Konflikt um das Amt des Generalsekretärs einen Kompromiss zu finden. Mir wäre es lieber gewesen, wenn alle, auch Franz Müntefering, nach einem solchen Kompromiss gesucht hätten.

Wer ist schuld an der Situation?

Das ist keine Frage von Schuld. Es handelt sich nicht um einen Richtungsstreit. Es ging auch nicht um – oder gar gegen – Franz Müntefering. Es ging um die Frage, wie die SPD als eigenständige Partei in einer Großen Koalition sichtbar bleibt.

Ist es nicht doch ein Links-Rechts-Konflikt? Mit den Jungen als treibende Kraft.

Nein. Es geht in diesem Konflikt nicht um inhaltliche Positionen, sondern darum, der Regierungspartei SPD genügend Eigenständigkeit und Profil zu verschaffen. Es ging auch im SPD-Präsidium am Montag weder um Fragen des Alters noch des politischen Standortes.

Aber der Generationswechsel in der SPD wird beschleunigt.

Das ist wohl so. Kandidaten aus der jüngeren Generation werden jetzt zum Zuge kommen.

Was halten Sie von dem Vorschlag, die Neuwahl des Parteichefs zu verschieben?

Das wäre falsch. Wir brauchen schnell Klarheit. Die Personalfrage sollte am Mittwoch im SPD-Präsidium und im Parteivorstand geklärt werden.

Der neue SPD-Vorsitzende wird entweder Matthias Platzeck oder Kurt Beck heißen. Ist das gut so?

Beide sind hervorragende Vertreter der Sozialdemokratie und genießen über die Parteiflügel hinaus ein großes Vertrauen. Sie werden sich untereinander einigen, wer kandidiert.

Wen ziehen Sie vor?

Ich arbeite mit beiden gut zusammen. Beide sind gleichermaßen geeignet.

Und welche Rolle spielt Klaus Wowereit?

Dieselbe wie vorher. Ich sitze als Berliner Regierungschef im SPD-Präsidium und sage dort meine Meinung. Und es bleibt auch dabei: Wir sind nur noch fünf sozialdemokratische Ministerpräsidenten, da kommt jedem einzelnen eine größere Bedeutung zu.

Klaus Wowereit kandidiert nicht überraschend für den SPD-Bundesvorstand?

Nein.

Kann Andrea Nahles nach dem großen Krach wirklich noch SPD-Generalsekretärin werden? Sie setzen sich immer noch für die umstrittene Genossin ein.

Die große Mehrheit im SPD-Vorstand war am Montag der Meinung, dass Andrea Nahles eine herausragende Position in der Partei einnehmen soll. Daran hat sich im Nachhinein doch nichts geändert. Ich gehe davon aus, dass sie in der engeren Parteispitze künftig eine wesentliche Rolle spielen wird.

Eher als Vize-Parteichefin, nicht als Generalsekretärin?

Das wird von der Gesamtkonstellation abhängen.

Haben Sie Sorge um die weiteren Koalitionsverhandlungen?

In der Verhandlungsrunde um die Föderalismusreform, an der ich am Dienstag teilgenommen habe, war das Arbeitsklima sachlich und zielorientiert. Wir sind ein Stück weitergekommen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen positiv abgeschlossen werden – im vereinbarten Zeitrahmen. Es gibt überhaupt keine Alternative dazu. Deutschland braucht schnell eine neue, stabile Regierung.

Geht die SPD nicht geschwächt in diese neue Regierung?

Klares Nein. Die Union sollte nicht glauben, dass die SPD in dieser misslichen Situation ein einfacherer Koalitionspartner wird. Im Gegenteil. Der Bundesparteitag im November erwartet vom Koalitionsvertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift in allen wesentlichen Politikfeldern. SPD und Union bleiben auf gleicher Augenhöhe.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

Klaus Wowereit

(SPD) ist seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin und durch dieses Amt zugleich Mitglied im Präsidium der Sozialdemokraten.

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