Berlin : „Es gibt Leute, die sich auf Kosten der Führung profilieren“

CDU-Fraktionschef Zimmer über Imageprobleme der Union, internen Streit und die Spitzenkandidatur

-

Die Berliner sind mit dem SPD/PDSSenat unzufrieden. Mit der CDU aber auch.

Es gibt eine allgemeine Unzufriedenheit mit Politik. Die trifft beide Seiten. Und die CDU hat bisher wohl nicht deutlich genug gemacht, was unsere Alternativen zur Senatspolitik sind. Da haben wir bis 2006 noch einiges zu tun.

Ist die CDU personell schlecht aufgestellt?

Nein. Wir haben viele gute Leute. Vielleicht sind unsere Politiker zu wenig bekannt, um mit einer bestimmten Politik identifiziert zu werden. Wir sollten stärker unsere profilierten Persönlichkeiten in den Vordergrund rücken.

Wird für die Spitzenkandidatur 2006 ein profilierter CDU-Bundespolitiker gesucht?

Es kann jemand von außen sein, aber ich warne vor der Hoffnung auf einen edlen Ritter, der die Berliner Wahlen allein gewinnt. Ein Spitzenkandidat ist nur so gut wie die Partei, die hinter ihm steht. Außerdem stehen die herausragenden Persönlichkeiten nicht Schlange. 2006 wird der Bundestag neu gewählt und viele Kollegen der Bundes-CDU möchten in der Bundesregierung oder anderen verantwortungsvollen Positionen tätig werden.

An den aktuellen Debatten im Bund beteiligt sich der CDU-Landesverband kaum.

Ich finde es auch nicht sinnvoll, jede innerparteiliche Diskussion öffentlich auszutragen. Trotzdem sollten wir als Hauptstadt-CDU Vorreiter sein und neue Themen aufgreifen.

Welche Themen?

Zum Beispiel die Familienpolitik. In der Bundes-CDU herrscht oft noch ein traditionelles Rollenverständnis: Die Frau bleibt zu Hause, erzieht Kinder und steht hinterm Herd. An dem Thema sollten wir uns auch in Berlin stärker abarbeiten.

Die CDU will moderne Großstadtpartei sein. Aber gerade in den großen Städten haben Sie Akzeptanzprobleme.

Die Grünen decken in den Städten inzwischen ein Wählerklientel ab, dass im Kern bürgerlich, wertkonservativ ist. Von denen wird die Union nicht selten als rückwärts gewandte Partei empfunden. Das sind wir nicht. Aber es ist uninteressant, was die CDU von sich glaubt. Es kommt auf das öffentliche Image an.

Die Union hat auch ein Ostproblem. Warum bleibt der Ostteil Berlins für die CDU ein so schwieriges Pflaster?

Ja, man könnte fast meinen, dass die Berliner CDU eine Regionalpartei für den Westteil geblieben ist. Es fällt uns bis heute schwer, politische Positionen für die Gesamtstadt zu finden. Man muss auch sehen, dass wir in manchen Ostbezirken nur einen Abgeordneten haben, der es allein nicht schaffen kann, unsere Politik vor Ort persönlich zu vertreten.

Spielt nicht auch das verkniffene Verhältnis zur PDS eine Rolle?

Uns liegen die Ziele der PDS fern. Aber diese Partei fährt bei Wahlen Ergebnisse ein, die zeigen, dass es ein Bedürfnis für ihre Positionen gibt. Das können wir nicht ignorieren. Ich halte die PDS grundsätzlich für eine demokratische Partei, mit der man ordentlich umgehen sollte. Eine Kooperation wird es nicht geben. Aber jede Verteufelung, die als Generalangriff auf die Lebenswirklichkeit in der damaligen DDR verstanden wird, ist kontraproduktiv.

Viele CDU-Wähler wollen Neuwahlen in Berlin. Schließen Sie sich dem Volksbegehren doch an?

Nach der Sommerpause wird der Landesvorstand darüber entscheiden. Das Problem ist, dass die Träger des Volksbegehrens, etwa Graue Panther und Attac, ganz andere Ziele verfolgen. Sich nur ranzuhängen, weil man glaubt, Macht erringen zu können, halte ich für den falschen Weg. Trittbrettfahrerei würde der CDU zurecht übel genommen werden. Im übrigen halte ich es für schwierig, die nötige Mehrheit für einen Volksentscheid zur Auflösung des Parlaments zu finden.

Welche Oppositionspolitik können wir von der CDU in der nächsten Zeit erwarten?

Drei Themen wollen wir nach vorne rücken: Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung. Wir wollen mit konkreten, für die Bevölkerung verständlichen Forderungen zeigen, wo die CDU steht. Wir müssen uns kräftiger einmischen in die Tagespolitik. Uns beispielsweise engagieren für den Flughafen Tempelhof, für funktionierende Kiezstreifen und Alternativen zur Schulpolitik des Senats.

Und Sie wollen Thilo Sarrazin stürzen.

Finanzsenator Sarrazin hat bis heute nicht erkannt, dass er bei der Finanzierung des Tempodrom einen schweren Fehler begangen hat. Das Sponsoring der Investitionsbank Berlin erfüllt nach meiner Auffassung den Tatbestand der Untreue. Wenn es zur Anklage kommt, muss Sarrazin zurücktreten. Jeder kleine Angestellte, der Brötchen klaut, wird auf die Straße gesetzt. Aber ein Senator, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, darf bis zum Gerichtsurteil im Amt bleiben.

Wird es einen Misstrauensantrag gegen Sarrazin geben, wenn er nicht zurücktritt?

Das halte ich für zwingend. Es geht aber nicht nur um Herrn Sarrazin, sondern auch um den Wirtschafts-Staatssekretär Strauch, möglicherweise auch um Wirtschaftssenator Wolf. Es wird Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit zu den juristischen Vorwürfen klar Position bezieht. Sollte er gutheißen, was seine Senatskollegen getan haben, wäre er genauso ungeeignet für sein Amt.

Es gibt auch CDU-Politiker, die das Tempodrom unterstützt haben.

Ja. Das Tempodrom war natürlich auch ein Projekt der großen Koalition. Wer dafür Verantwortung trug, muss sich zur Rechenschaft ziehen lassen. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man das Tempodrom politisch unterstützt oder sich an dessen unrechtmäßiger Finanzierung beteiligt hat.

Manche Parteifreunde halten den Fraktionschef Zimmer für führungsschwach. Haben Sie die Unterstützung ihrer Fraktion?

Ja, zweifellos. Aber es gibt in allen Parteien Leute, die sich gern auf Kosten der Führungspersönlichkeiten profilieren.

Wollen Sie über 2006 hinaus Fraktionsvorsitzender der CDU bleiben?

Auf jeden Fall.

Ihr Vorgänger Frank Steffel will in der CDU wieder eine stärkere Rolle spielen.

Frank Steffel war schon immer ein ausgesprochen profilierter CDU-Politiker. Sonst wäre er nicht Spitzenkandidat und Fraktionschef geworden. Und als Vorsitzender des großen CDU-Kreisverbands Reinickendorf hat er noch eine gewichtige Rolle. Ich kann auch verstehen, dass Steffel nach einer ruhigeren Phase wieder stärker am politischen Geschehen teilnehmen will. Nach konkreten Ambitionen müssen Sie ihn selbst fragen.

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, jetzt Rechtsanwalt, drängt wieder ins Rampenlicht.

Ja, es fällt auf, dass sich Herr Diepgen in letzter Zeit stärker zu Wort meldet und Einfluss nehmen möchte auf innerparteiliche Richtungsentscheidungen. Das ist ihm als Ehrenvorsitzender der Berliner CDU unbenommen. Als Regierungs- und CDU-Landeschef war er zweifellos erfolgreich, aber das war vor dem großen Knall – mit Bankenskandal und Haushaltsnotlage. Ich glaube nicht, dass die Modelle Diepgens zur Politikgestaltung noch übertragbar sind auf 2004.

Strebt Diepgen ein Bundestagsmandat an?

Sollte er den Wunsch verspüren, muss er sehr genau hinschauen, ob es dafür in der CDU eine Mehrheit gibt. Ich könnte mir eine solche Mehrheit vorstellen. Der Bundestag ist aber kein Altersruhesitz, doch ich bin fest davon überzeugt, dass Herr Diepgen das auch so sieht.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

0 Kommentare

Neuester Kommentar