Berlin : „Es ist ein wahrer Grund zum Feiern“ Debatte im Abgeordnetenhaus

zur EU-Osterweiterung

Ulrich Zawatka-Gerlach

Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus erhoffen sich von der Osterweiterung der Europäischen Union „neue politische, wirtschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen für Berlin“. Die Öffnung der Grenzen bringe politische Stabilität und wirtschaftliche Vorteile. Ab dem 1. Mai rücke die Stadt an ihren historischen Platz in der Mitte Europas, heißt es in einer Resolution, die vom Parlament gestern einstimmig beschlossen wurde. Daraus ergäben sich neue Chancen, aber auch eine neue Verantwortung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in seiner Regierungserklärung von einem „epochalen Ereignis“.

Wowereit wandte sich vor allem dem Verhältnis zwischen Deutschland, seiner Hauptstadt und dem unmittelbaren Nachbarn Polen zu. Mehr als 30 000 Polen lebten offiziell in Berlin. 58 Berliner Schulen pflegten eine Partnerschaft in Polen. 1260 polnische Studenten lebten in Berlin. Die Region Berlin-Brandenburg müsse mit den westpolnischen Wojewodschaften einen eng vernetzten Wirtschaftsraum bilden. Der Exportanteil Berlins nach Polen betrage zurzeit nur drei Prozent und sei „mehr als ausbaufähig“. Zudem machte sich Wowereit „als Regierender Bürgermeister der größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei“ noch für eine künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei stark.

Nicht nur der Regierungschef, auch die Redner der Regierungs- und Oppositionsfraktionen mahnten in der Debatte, die Ängste der Bürger trotz aller Freude über die EU-Osterweiterung ernst zu nehmen. „Wir haben großartige Potenziale, aber es gibt auch Anlass zur Sorge“, sagte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er kritisierte die mangelnde Effizienz der öffentlichen Institutionen und warf dem Senat vor, keine Initiativen zur Ansiedlung von Unternehmen zu ergreifen. Als einziger Redner sah der FDP-Abgeordnete Axel Hahn zunächst keine neuen Chancen Berlins aus der EU-Erweiterung. Berlin sei nicht das Sprungbrett nach Osten, sondern eine „Stadt des Niedergangs“ und auf die Grenzöffnung schlecht vorbereitet.

Kritik an der Osteuropapolitik des Senats übte auch der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer, der für das Europaparlament kandidiert. Die Berliner Verwaltung kenne sich in Sachen EU nicht aus, und nur jedes fünfte Berliner Unternehmen bereite sich aktiv auf die EU-Erweiterung vor. Angesichts dieser Parlamentsdiskussion warnte die PDS-Abgeordnete Martina Michels davor, die Erweiterung, die Europa zu seinen historischen Ursprüngen zurückführe, zu zerreden. „Es ist ein wahrer Grund zum Feiern.“

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