Berlin : „Es ist kein Geld da – gibt’s bei mir nicht“

Finanzsenator Thilo Sarrazin zieht die Bilanz seiner Sparpolitik und lobt die PDS und die Grünen

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Wenn Sie 2001 gewusst hätten, welche Probleme auf Sie zukommen, wären Sie trotzdem Finanzsenator geworden?

Ja. Seit den achtziger Jahren, als ich im Aufsichtsrat des Flughafens Tegel saß und im Bundesfinanzministerium für den sozialen Wohnungsbau zuständig war, kenne ich die Wirtschaftslage Berlins und die Eckwerte des Landeshaushalts. Seit Anfang der neunziger Jahre war mir bewusst, dass die Stadt auf einem sehr, sehr kritischen Weg war.

Wie viel Prozent des Mentalitätswechsels in Berlin geht denn auf Ihr Konto?

Nenne ich eine Zahl, gelte ich entweder als zu bescheiden oder als übermäßig arrogant. Ich war als Finanzsenator seit Januar 2002 der Protagonist der Zahlen, aber die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen war nur im Team durchsetzbar. Nur so konnte ein gesellschaftliches Einvernehmen über die Sparpolitik hergestellt werden, in einem großen Meinungsbildungsprozess, den auch die Opposition und die Medien mitgetragen haben. Teilweise jedenfalls.

Trotzdem halten Sie manche Parteifreunde für eine politische Belastung.

Ich kenne keinen, der mir solche Vorwürfe macht. Meine Finanzpolitik hat einen guten Beitrag zu den Wahlaussichten der SPD geleistet. Wir haben gezeigt, dass wir den Willen und die Kraft haben, die großen Probleme zu meistern. Das Thema Finanz- und Haushaltspolitik kommt auf den Wahlkampfplakaten von Regierung und Opposition nicht vor. Das ist ein Zeichen, dass die Konsolidierung gelungen ist. Hätten wir die Finanzprobleme verschleppt, wären die Wahlchancen der SPD schlechter.

Einige Senatskollegen sind trotzdem sauer, weil Sie sich öffentlich in deren Arbeit einmischen und alles besser wissen.

Ach wissen Sie, in meinen 35 Berufsjahren hatte ich 23 Jahre mit öffentlichen Haushalten zu tun. Ganz früh habe ich entschieden, niemals zu sagen: Wir haben kein Geld. Den Spruch werden Sie nie von mir hören, das gibt’s für mich nicht. Es ist die Aufgabe eines vernünftigen Staatswesens, für alles Geld zu haben, für das der Staat Geld haben muss. Im Übrigen ist es meine Pflicht, Unwirtschaftlichkeit und falsche Prioritätensetzungen zu bekämpfen. Als Finanzsenator muss ich Vorschläge machen, wie staatliche Aufgaben besser und kostengünstiger zu erfüllen sind. Das geht aber nur, wenn man sich auch mit den Inhalten der Politik befasst.

In aller Öffentlichkeit?

Logisch. Finanzpolitik – das sind 30 Prozent Sacharbeit und 70 Prozent Kommunikation. Im Senat, im Abgeordnetenhaus und in den Medien.

Dabei erwecken Sie zum Beispiel den Eindruck, dass Sie mehr von den Berliner Schulen verstehen als der Bildungssenator Klaus Böger, was Unmut bei dem Betroffenen hervorruft.

Ich erfahre – aus meiner Sicht – mehr Zuspruch als Unmut. Ich bin auch des Lesens mächtig und habe die Pisa-Studie genau gelesen. Berlin hat nun mal 17 Prozent mehr Lehrer als im Bundesdurchschnitt und keine sozioökonomischen Besonderheiten, die das schlechte Abschneiden der Schüler erklären. Daraus ergeben sich Folgerungen, die man öffentlich diskutieren muss. Es gibt keine unaufhebbaren Berliner Besonderheiten, die bestimmte Dinge schlechter oder teurer machen. Diese Alt-Berliner Mentalität werde ich immer erbittert bekämpfen.

In welchen anderen Senatsressorts gibt es noch Unwirtschaftlichkeiten, die Sie bekämpfen wollen?

An den Berliner Hochschulen herrscht immer noch ein bedauerliches Missverhältnis zwischen der Zahl der Studenten und der Absolventen. Das Thema muss auf der Tagesordnung bleiben. Auch bei den Transferausgaben, hauptsächlich sind das Sozialausgaben, gibt es noch Wirtschaftlichkeitsreserven.

Was war für Sie der größte Erfolg in dieser Wahlperiode?

Wir haben die Beteiligungsunternehmen des Landes im Wesentlichen saniert. 2002 lag der Gesamtverlust noch bei 1,43 Milliarden Euro, 2005 wurden 721 Millionen Euro Gewinne gemacht. Auf die Sanierungserfolge bei der Bankgesellschaft und den Berliner Verkehrsbetrieben bin ich besonders stolz. Das Primärdefizit im Landeshaushalt, also ohne Zinsausgaben und Vermögensverkäufe, lag 2001 bei 3,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es vielleicht noch 500 Millionen Euro sein. 2007 kann Berlin seine ordentlichen Ausgaben erstmals seit der Vereinigung aus den ordentlichen Einnahmen finanzieren. Das ist eine gigantische Verbesserung der Situation.

Was war Ihre bitterste Niederlage?

Ach, das Leben eines Finanzsenators besteht aus einer stetigen Mischung von Siegen und Niederlagen. Er tut gut daran, sich der Siege nicht zu sehr zu brüsten und die Niederlagen nur vor sich selbst zu beklagen.

Dann fragen wir anders: Welche wichtigen Aufgaben sind liegen geblieben?

Aufgeschoben wurde nichts. Was wir an großen Vorhaben anstoßen konnten, haben wir angestoßen, aber die Veränderungen brauchen Zeit. Das gilt zum Beispiel für den Abbau des Personalüberhangs im öffentlichen Dienst, aber auch für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, deren Nachfolgekosten uns trotz des Stopps der Weiterförderung noch bis 2019 begleiten werden.

Sie haben fünf Jahre lang aufgeräumt in der Stadt, wann wollen sie anfangen zu gestalten? Sparen allein ist keine Politik.

Dieser Vorwurf geht ins Leere, weil wir niemals nur gespart haben. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und politischer Gestaltung. Der Senat hat gewaltige Akzente gesetzt. Zum Beispiel durch die Bildungsreformen, neue Hochschulverträge, durch die Neuordnung der Opernlandschaft oder der Wirtschaftsförderung. Im Übrigen hängt die Entwicklung der Berliner Finanzen von der Wirtschaftslage in Deutschland ab. Alle Zahlen deuten darauf hin, dass spätestens 2015 das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft sinkt, wegen fehlender Arbeitskräfte. Außerdem muss sich Berlin, wie alle ostdeutschen Länder, mit dem kompletten Abbau der Solidarpaktmittel bis 2019 auseinandersetzen. Da entgehen uns zwei Milliarden Euro im Jahr.

Vielleicht bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage-Klage Berlins …

… wahrscheinlich Mitte Oktober …

… eine nachhaltige Entlastung des Landeshaushalts.

Wir können nur dann mit einer teilweisen Entschuldung durch den Bund rechnen, wenn wir glaubwürdig einen dauerhaften Sparkurs in Berlin fahren.

Bleiben Sie nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September Finanzsenator?

Erst mal gewinnen wir die Wahl und dann wird sich diese Frage im Zuge der Regierungsbildung beantworten.

Das ist aber eine sehr zurückhaltende Antwort.

Angemessen in der gegenwärtigen Situation.

Könnten Sie sich für Berlin auch eine große Koalition vorstellen, um die großen Probleme der Stadt zu lösen?

Nach den Umfragen, aber auch nach meinem Zahlengefühl bestehen sehr gute Aussichten, dass es weiterhin reicht für Rot-Rot. Meine Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von der PDS war sehr gut. Überraschend gut. Als ich 2001 ins Amt kam, hatte ich mehr Bedenken. Aber auch bei den Grünen habe ich für die Grundausrichtung meiner Finanzpolitik viel Verständnis und kompetente Gesprächspartner gefunden.

Wir fragten nach der CDU.

Bei der CDU habe ich solche Gesprächspartner leider vermisst. Eine fachkundige Kritik der Opposition ist aber nötig, weil man davon lernen kann und keine eingeschlafenen Füße kriegt. Da ist von der Union seit 2001 gar nichts gekommen und ich sehe mit einer gewissen Trauer, dass die wenigen CDU-Abgeordneten, die ich schätzen gelernt habe – Monika Grütters, Peter Kurth, Alexander Kaczmarek – nicht mehr antreten oder sich andere Aufgaben gesucht haben.

Es gibt ja noch Friedbert Pflüger, den CDU-Spitzenkandidaten.

Herr Pflüger muss sich nach der Wahl seine Mehrheiten suchen, und wenn die Mehrheit so groß ist, dass die SPD weder mit der PDS oder den Grünen oder mit beiden zusammen regieren kann, wird es sicher Gespräche geben über andere Konstellationen. Ich halte das aber für extrem unwahrscheinlich.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach.

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