Berlin: Es mangelt an Profil

Der Wahlausgang ist für die Berliner PDS ein Desaster: Sie hat die Hauptstadt als Hochburg verloren. Ihr Zweitstimmenanteil in Berlin liegt laut jüngsten Hochrechnungen bei 11,3 Prozent – vor vier Jahren waren es noch 13,4 Prozent.

Und auch das propagierte Wahlziel, in Berlin mindestens fünf Direktmandate zu holen, wurde haushoch verfehlt: Statt der fünf wurden es nur zwei – in den Ost-Bezirken Lichtenberg mit Gesine Lötzsch und in Marzahn-Hellersdorf mit der ehemaligen Landeschefin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Petra Pau. Und, womit niemand gerechnet hatte: Es reichte nicht einmal mehr für das dritte Mandat. Im Gegenteil: Die aussichtsreichsten Kandidaten in Pankow und Treptow-Köpenick liegen weit abgeschlagen hinter ihren SPD-Kontrahenten. Das dritte Mandat wäre die „Sicherheitsleine“ für den Einzug in den Bundestag gewesen. Auf das haben bundesweit alle Genossen gesetzt. Und so überrascht von dem katastrophalen Wahlergebnis war die Partei nicht: Schon seit Wochen schwankte die Stimmung um den Nullpunkt, nachdem sich die Umfragewerte peu à peu verschlechtert hatten und bei vier Prozent statt der erwarteten acht Prozent stehen blieben.

Die Partei hat es bundesweit nicht geschafft, ihr Programm und ihre Kandidaten dem Wähler nahe zu bringen. In den Personenwahlkampf zwischen Stoiber und Schröder konnten die Sozialisten nicht mehr eingreifen – und ihr Wahlslogan, mit dem Einzug der PDS in den Bundestag Stoiber zu verhindern, war nicht überzeugend. Eigene Inhalte fehlten oder wurden im Ansatz noch nicht einmal mehr transportiert. Die PDS konnte sich weder in Ostdeutschland, noch in Ost-Berlin als die originäre Vertreterin ostdeutscher Interessen präsentieren.

Der Rücktritt von Gregor Gysi hat der Partei vor allem im Ostteil der Stadt geschadet. Die PDS-Wähler stülpten ihre Enttäuschung über Gysi und den Vorwurf des Vertrauensverlustes der Partei über. Die PDS schaffte es aber nicht, diese „Gysi-Delle“ aufzufüllen. Im Gegenteil: Es war wieder Gysi, der den Wahlkampf in Berlin führte. Das ist keine glaubwürdige Politik mehr. Es zeigt vielmehr, dass die PDS kaum personelle Alternativen zu ihrem Politstar hat.

Die Unzufriedenheit mit Rot-Rot in Berlin schadet der PDS, nicht der SPD. Die PDS hat als kleiner Koalitionspartei zu wenig eigene Akzente: Wo zeigt sich zum Beispiel die Politik der sozialen Gerechtigkeit? Der Sparkurs hat die eigene Wählerklientel verprellt. Und vier Tage vor der Wahl ein eigenes Programm aufzulegen, in dem geschrieben steht, dass alles daran gesetzt werden müsse, Rot-Rot nicht als reines Sparbündnis zu präsentieren, reicht beileibe nicht aus, einen Ansatz von eigenem Profil zu zeigen. Sabine Beikler

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