Essen und lernen: Hängepartie beim Schulessen

Ab Februar 2014 sollen die Berliner Caterer rund 50 Prozent mehr als bisher für das Schulessen bekommen. So will es der Senat, um die Qualität des Schulessens zu verbessern. Unklar ist allerdings, wie die Bezirke die Zeit bis dahin überbrücken können. Denn nicht alle Caterer sind bereit, noch ein weiteres halbes Jahr für nur 2 Euro oder 2,20 Euro pro Portion zu kochen. Dem Vernehmen nach wollen einige 30 bis 40 Cent zusätzlich fordern, um nicht mehr so knapp kalkulieren zu müssen. Ab Februar winkt ihnen ein Festpreis von 3,25 Euro – vom Land garantiert.

Das Übergangsproblem ergibt sich daraus, dass von August bis Februar ein rechtliches Vakuum entsteht, denn die Catererverträge gelten immer für ein ganzes Schuljahr. Das bedeutet, dass die Verträge bereits zu diesem Sommer gekündigt werden müssen, damit zum Februar die neuen Konditionen für ein besseres Schulessen gelten können. Diese Kündigung birgt aber für beide Seiten Risiken: Die Bezirke laufen Gefahr, dass die Caterer ihre Preise erhöhen; und die weniger beliebten Caterer riskieren, dass sie ab Februar ohne Aufträge dastehen. Denn ab Februar wird der Wettbewerb nicht mehr über den Preis laufen, sondern nur über die Qualität.

Offenbar sind mindestens zwei Caterer nicht sicher, ob sie unter den neuen Bedingungen noch Aufträge erhalten werden. Dem Vernehmen nach lehnen sie eine Auflösung der Verträge zum Sommer ab. Dies wurde bei einem Treffen mit Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) in der vergangene Woche deutlich. „Sie haben offenbar Angst, dass sie nach einer Neuausschreibung nicht mehr zum Zuge kommen“, vermutet Rolf Hoppe vom Verband der Berliner Caterer. Nun sind die Juristen gefragt. Wenn es zu keiner Einigung kommt, wäre ein kompletter Neuanfang beim Schulessen nicht zum Februar, sondern erst zum Sommer 2014 möglich. Dies würde bedeuten, dass an etlichen Schulen noch ein weiteres halbes Jahr das Billigessen auf den Tisch käme. Die geplante Einrichtung der Essensauschüsse in den Schulen mit den neuen Mitsprachemöglichkeiten würde dann an diesen Schulen noch eine Weile ins Leere laufen.

Der Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD), hat ganz andere Sorgen. Ihn treibt die Frage um, woher er das Geld nehmen soll, falls die Caterer ihre Preise im Sommer erhöhen. Selbst eine geringe Erhöhung von 20 oder 30 Cent pro Essen würde sich auf einen sechsstelligen Betrag summieren, rechnet Beckers vor. „Das wäre eine Katastrophe“, warnt er. Aus der Bildungsverwaltung hieß es am Dienstag dazu, der Senat suche jetzt mit den Bezirken eine „Abstimmung für die Übergangszeit“. Was der Senat sonst noch plant, um die Essensqualität zu erhöhen, erläuterte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Anlass war die Zustimmung des Rates der Bürgermeister zum Essenskonzept der Bildungsverwaltung. Jetzt ist der Weg frei für das Abgeordnetenhaus. Die Koalitionsfraktionen hatten bereits signalisiert, dass sie dem Konzept zustimmen werden.

Es besteht darin, dass das Land seinen Zuschuss für das Schulessen von zehn auf 19 Millionen pro Jahr aufstockt. Damit soll ein Teil der Mehrkosten gedeckt werden, die durch den neuen Festpreis von 3,25 Euro pro Mahlzeit entstehen. Den Hauptanteil von 70 Prozent der Essenskosten sollen aber weiterhin die Eltern bezahlen. Ihr Monatsbeitrag erhöht sich damit von 23 auf 37 Euro im Monat. Vom Tisch ist der Vorschlag des Landeselternausschusses, die Eltern einkommensabhängig zur Kasse zu bitten.

Die Oberschuleltern werden sogar rund 50 Euro pro Monat zahlen müssen, weil der Senat weiterhin nur das Grundschulessen subventionieren will. Dies bedeutet, dass der Senat in keinem Punkt den finanziellen Forderungen der AG Schulessen des Landeselternausschusses entgegengekommen ist.