Berlin : Etappensieg fürs Volksbegehren

Initiative Bankenskandal hat genug Unterschriften für Antrag bei Körting gesammelt. Studentenproteste brachten wichtigen Schub

Sabine Beikler

Die Initiative Berliner Bankenskandal hat für den Start eines Volksbegehrens ihr erstes Etappenziel erreicht: 27000 Unterschriften hat die Initiative jetzt gesammelt – 25000 hätte sie gebraucht, um ein Volksbegehren zu beantragen. Mit dem Antrag wollen die Organisatoren erreichen, dass Teile der Bankgesellschaft aufgelöst und das vom Land übernommene finanzielle Risiko von 21,6 Milliarden Euro für Immobiliendienstleistungsgeschäfte neu verhandelt wird.

Am 8. Januar sollen die Unterschriften Innensenator Ehrhart Körting (SPD) übergeben werden. Körting wird prüfen, ob die Unterschriften formal gültig sind. Noch vor einem Monat hatte das Bündnis erst 16000 Unterschriften gesammelt. Doch bescherten die Proteste der Studenten gegen die Kürzungen an Berlins Hochschulen auch der „Initiative Berliner Bankenskandal“ einen Aufschwung. Peter Grottian, Mitinitiator und Politikwissenschaftler, erzählt, dass Hunderte von Studenten zu Beginn des Streiks das Volksbegehren unterschrieben hätten, weil viele Studenten eine direkte Verbindung zwischen den Millionenkürzungen an ihren Universitäten und den Sanierungskosten für die angeschlagene Bankgesellschaft gezogen haben. „Obwohl der Bankenskandal ja nur ein Teil der Berliner Finanzkrise ausmacht“, sagt Grottian. Streikende Studenten haben auf Veranstaltungen ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass „Manager, die den Bankenskandal verbockt haben, Tausende von Euro hinterhergeworfen bekommen, und bei uns werden Fakultäten geschlossen und Professorenstellen gestrichen“, sagte zum Beispiel die Chemiestudentin Magdalena Claaß.

Die Initiative will bis Anfang Januar 29000 Unterschriften gesammelt haben. Sollte Körting das Volksbegehren für zulässig erklären, dann steht die nächste Stufe an: Für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht die Initiative innerhalb von einem halben Jahr 248000 Unterschriften. „Das wird zwar schwer, ist aber nicht unmöglich“, sagt Grottian.

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