Berlin : Ethik-Fach: Klage in Karlsruhe

Zwei Schülerinnen ziehen vors Verfassungsgericht

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Die Auseinandersetzung um das geplante Schulfach Ethik geht weiter. Zwei Schülerinnen aus Zehlendorf haben jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt. Die beiden kommen im nächsten Schuljahr in die 7. und 8. Klasse und wollen vom Zwang befreit werden, an dem neuen Unterrichtsfach teilnehmen zu müssen. Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte wie in Brandenburg die Praxis eingeführt werden, dass sich Schüler zugunsten von Religionsunterricht vom Ethikunterricht abmelden. Laut Anwalt Reymar von Wedel, der die beiden Familien vertritt, wäre es auch möglich, dass die Richter das Pflichtfach an sich für verfassungswidrig erklären. Da möglicherweise zwei bis drei Jahre vergehen, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, will der Anwalt zunächst erreichen, dass das Gericht eine einstweilige Anordnung erlässt, durch die das im Schulgesetz vorgeschriebene Abmeldeverbot zugunsten von Religionsunterricht bis zur Klärung des Hauptverfahrens ausgesetzt wird.

Von Wedel beruft sich auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. „Diese ist verletzt, wenn die Schülerinnen gezwungen werden, an dem laizistischen Ethikunterricht teilzunehmen“, sagt von Wedel.

Kenneth Frisse, der Sprecher von Schulsenator Klaus Böger (SPD), entgegnet, dass auch der Mathematikunterricht laizistisch sei und die Schüler dennoch daran teilnehmen müssten. Dieses Argument gelte nicht, da der Ethikunterricht im Unterschied zu Mathe oder Biologie keine Fakten vermittle, sondern Weltanschauungen, sagt von Wedel.

Auch die evangelische Landeskirche und das Erzbistum prüfen, ob sie vor das Verfassungsgericht ziehen. Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber will aber „abwarten, ob der freiwillige Religionsunterricht an den Oberschulen noch eine realistische Chance hat, neben dem Ethikunterricht weiter zu existieren“. Um Verfassungsbeschwerde einzulegen, bleibt ein Jahr Zeit. Das neue Fach, das am 23. März vom Parlament beschlossen worden ist, soll im kommenden Schuljahr in allen 7. Klassen beginnen. clk

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