EU-Fördermittel: Berlin muss bis zu 8,5 Millionen Euro zurückzahlen

Wirtschaftssekretär Strauch rechnet mit Rückzahlungen an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ein Teil der beantragten Mittel zur Strukturförderung konnte offenbar nicht sachgerecht eingesetzt werden.

19.12.2006, 16:08 Uhr

Berlin - Beim höchsten so genannten Ziel-1-Programm für den Ostteil der Stadt habe nicht die gesamte Jahrestranche ausschöpft werden können, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch. So konnten 3,4 Millionen Euro durch eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren beim Straßenbau der "Tangentialverbindung Ost" nicht verwendet werden. Für diese Summe werde ein Übertrag ins kommende Jahr beantragt. Durch die verfallenen Fördermittel verringert sich das Förderpotenzial des Landes für 2007. Im Westteil der Stadt als Ziel-2-Gebiet seien alle bewilligten Fördermittel auch ausgegeben worden.

In diesem Jahr wurden nach Angaben Strauchs 93 Millionen Euro für Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) bewilligt. Weitere 52 Millionen Euro flossen in gewerbliche Projekte. Schwerpunkte bei der Förderung seien Oberstufenzentren, Gewerbezentren, Neubauten für Ab- und Schmutzwasser sowie Unternehmensnetzwerke gewesen. (tso/ddp)

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