EU-Förderung : Von Brüssel zur Ostsee

Heute ist Europawahl: Wie profitiert eigentlich Berlin davon? Ja, nicht mal so wenig. Daran kann man bei der nächsten Reise denken.

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Küstenbewohner. Möwen am Meer zu beobachten wird für die Berliner noch bequemer. Foto: dpa
Küstenbewohner. Möwen am Meer zu beobachten wird für die Berliner noch bequemer. Foto: dpaFoto: dpa

In zwei Stunden mit der Bahn von Berlin an die Küste: Brüssel macht es möglich. Die Eisenbahnstrecke Berlin–Rostock ist Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) und verlängert die Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Mailand–Neapel in Richtung Skandinavien. „Ohne Brüssel wäre diese Fahrtzeit nicht möglich“, sagt EU-Politiker Joachim Zeller (CDU). Durch Investitionen von rund 850 Millionen Euro, darunter 167 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung, wird die Bahnstrecke Berlin–Rostock bis Ende 2015 ausgebaut: Dann verkürzt sich die Fahrtzeit um rund 47 Minuten, die Zuggeschwindigkeit erhöht sich auf 160 Stundenkilometer.

Bei der Förderung der Bahnstrecke Berlin–Rostock handelt es sich um ein sogenanntes „Großprojekt“. Großprojekte, die im Rahmen der Regionalpolitik Gesamtkosten von mindestens 50 Millionen Euro überschreiten, müssen im Gegensatz zu anderen von der EU kofinanzierten Projekten, die auf nationaler oder regionaler Ebene angenommen werden, direkt von der EU-Kommission grünes Licht erhalten.

852 Millionen Euro insgesamt fließen in der Förderperiode 2014 bis 2020 aus den beiden großen Fördertöpfen der Regionalpolitik der EU-Kommission nach Berlin. Mit 300 Millionen Euro nimmt die Forschungsförderung fast die Hälfte des Volumens des 635 Millionen Euro umfassenden EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein. In ein spezielles Programm der Senatsverwaltung für Wirtschaft fließen davon allein 175 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Berliner Unternehmen motiviert werden, in Forschungsverbünden Produkte zu entwickeln und innovative Lösungen zu erarbeiten. Auch Kleinunternehmen sollen mithilfe der EU-Gelder unterstützt werden.

Berlin hat sich die klimaneutrale Stadt bis 2060 zum Ziel gesetzt. In dem Energiewendegesetz ist festgeschrieben, dass die öffentliche Verwaltung als Vorreiterin bis 2030 möglichst klimaneutral arbeitet. Eine energetische Sanierung ist ohne EU-Hilfe nicht zu schaffen. Bis 2020 sollen 115 Millionen EU-Gelder in Klimaschutz und CO2-Reduktion fließen. Auch das Rad- und Straßenbahnnetz soll ausgebaut werden.

Der EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer (Grüne) ärgert sich heute noch, dass der damalige rot-rote Senat sich 2009 nicht um Brüsseler Fördermittel für den Bau einer Straßenbahnverbindung vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz, die Potsdamer und die Hauptstraße zum Rathaus Steglitz eingesetzt hat. „Damals wurde einfach gesagt, dass Brüssel den öffentlichen Nahverkehr nicht fördert. Das war eine dreiste Lüge“, sagt Cramer. So ein Ausbau würde sich amortisieren, ist sich der EU-Politiker sicher. Pläne für den Bau dieser Strecke gibt es im Übrigen schon lange; der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) ließ 2000 sogar bereits Gleise in der Leipziger Straße legen. Eine Untersuchung von TU-Studenten hat ergeben, dass der Betrieb dieser Tramstrecke wirtschaftlich wäre. Dem widersprechen allerdings die amtlichen Planer.

Cramer setzte sich maßgeblich für den 160 km langen, durchgängig befahrbaren Berliner Mauerweg im Fahrradroutennetz ein. Von den Investitionen über zehn Millionen Euro finanzierten EU-Bund und Land rund 90 Prozent. Auf dem historischen Themenpfad können die Spuren der ehemaligen Grenzanlagen, Erinnerungsorte und Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt (Stadtroute) sowie die Umlandgrenze zu Brandenburg (Süd- und Westroute) per Fahrrad entdeckt werden.

Geld aus Brüssel fließt auch aus dem Europäischen Strukturfonds in den nächsten Jahren in Bildungsangebote und Sozialprojekte. Mit rund 215 Millionen Euro werden Projekte im Quartiersmanagement oder Angebote für schwer vermittelbare Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt finanziert.

Projekte an Hochschulen, in Unternehmen und Forschung werden per Ausschreibung im Forschungsrahmenprogramm in Höhe von fast 590 Millionen Euro mit EU-Geldern unterstützt. Auch Studierende profitieren von Brüssel. Das Programm „Erasmus Plus“ für ein Studium im Ausland verfügt bis 2020 über ein Budget von 14,7 Milliarden Euro. Die EU übernimmt einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland mit bis zu 500 Euro im Monat. Deutschland war im Studienjahr 2011/12 mit 37 000 Studenten das zweitgrößte Entsendeland für Erasmus-Studenten in der EU. Allein 18 000 Studenten kamen aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Aus Berlin gingen dagegen nur 2547 Studierende ins Ausland. Gemessen an den rund 160 000 in Berlin an Fachhochschulen und Universitäten lernenden Damen und Herren ist da noch viel Luft nach oben.

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