EU-Förderung : Wie Berlins Interessen in Brüssel vertreten werden

Parks oder Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit: In Berlin steckt auch viel Geld von der EU. Berlins Vertreter in Brüssel müssen eng vernetzt und gut informiert sein - um manchmal recht eigenwillige EU-Vorstöße zu verhindern.

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Auch viele Berliner Parkanlagen wurden mit Mitteln der EU gefördert. Foto: dpa
Auch viele Berliner Parkanlagen wurden mit Mitteln der EU gefördert.Foto: dpa

Zufällig kommt am Haus Nummer 71 in der Avenue Michel-Ange niemand vorbei. Das schmale, dreistöckige Gebäude wirkt in der kleinen Wohnstraße wie eingequetscht zwischen zwei Nachbarhäusern. Nur ein kleines Schild mit dem Berliner Bären und der Aufschrift „Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Bureau Du Land Berlin“ macht Fußgänger darauf aufmerksam, dass im Brüsseler Europaviertel die Berliner Repräsentanz untergebracht ist, in der Nähe des Parlaments, des Rats und der Kommission der Europäischen Union. Büroleiter Volker Löwe, 48, begleitet mit fünf Stammkräften die EU-Politik. „Wir verstehen uns als Frühwarnsystem und beobachten die legislativen Verfahren, sind darüber informiert, noch bevor die Kommission ihre Entwürfe einbringt.“ So ein Vorstoß hätte vor einigen Jahren beinahe das Ende der deutschen Brezel bedeutet. Es waren laut Löwe die Bayern, die vor gut fünf Jahren die anderen Landesvertretungen informiert und ihre politischen Geschütze in Stellung gebracht hatten.

2017 soll es eine Seilbahn in Marzahn geben

Der Streit entzündete sich an der EU-Verordnung über gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die Höchstwerte für Salz, Zucker und Fett vorsieht. Die Kommission befand, dass die Deutschen zu viel Salz in ihrem Brot und auf der Brezel hätten. In einem bizarren Streit unter Einschaltung aller diplomatischen Finessen konnte ein Punktsieg errungen werden: Deutsches Brot darf künftig auch dann als gesund beworben werden, wenn es salziger ist als von der EU empfohlen. In Brüssel werden unzählige Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Richtlinien auf den Weg gebracht.

Einmal hätte sich Berlin beinahe in diesen Fallstricken verheddert. 2003 musste der Senat seinen Sesselliftverkehr regeln, denn die EU-Kommission drohte schon mit einer Vertragsstrafe von 791.000 Euro. Dass das nicht alpine Berlin zu dem Zeitpunkt gar keine Seilbahnen oder Sessellifte hatte, war dem europäischen Gesetzgeber egal. Die EU-Richtlinien 2000/9/EG galt und hatte in allen Bundesländern umgesetzt zu werden. Aber vielleicht gibt es ja bald mal wieder Seilbahnen in Berlin. 2009 tauchten – bisher ohne Ergebnis – Pläne auf, zwischen Zoo und Potsdamer Platz eine Seilbahn zu installieren. Und 2017 soll die in Marzahn geplante Internationale Gartenschau möglicherweise mit einer Seilbahn erschlossen werden. So ein Vorhaben könnte mit EU-Fördermitteln mitfinanziert werden. Und die Brüsseler Strukturförderung ist für Volker Löwe ein Dauerbrenner.

Die Finanzierung für zahlreiche Berliner Projekte kommt aus Brüssel

Wie kann man die Gelder sinnvoll einsetzen, die einem Land zustehen? Durch Intervention von Berlin ist es zum Beispiel künftig möglich, dass Berlin und Brandenburg gemeinsame Strukturförderprojekte mit Efre-Mitteln finanzieren können. „Die Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg ist die einzige biregionale in der EU“, sagt Büroleiter Löwe. Die Informationsflut in Brüssel ist enorm, es gibt überall Akteure, die nationale und europäische Interessen vertreten. Deshalb müssen die Berliner Repräsentanten auch gut vernetzt sein. Berlin ist etwa im Netzwerk „Eurocities“ mit anderen europäischen Metropolen vernetzt oder hat sich an die Strategie für den Ostseeraum (EU Strategy for the Baltic Sea Region; kurz: EUSBSR) angedockt. Die neue EU-Strategie „Europa 2020“ basiert auf intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum. Auch entsprechende Projekte, für die EU-Mittel eingesetzt werden sollen, müssen unter diese Strategie fallen. „Wir brauchen Lösungen für urbane Technologien in einer Stadt von morgen“, sagt Löwe.

Auch für die Förderung der Wissenschaft im Forschungsrahmenprogramm 2014 bis 2020 werden derzeit die Weichen gestellt und viele Gespräche in Brüssel geführt. Die Berliner laden regelmäßig zu Dialogforen ein und bilden Führungskräfte aus der Berliner Verwaltung in dem Gebäude aus, das das Land Berlin 1993 für 950000 Euro gekauft hatte. Von der Avenue Michel-Ange geht es zu Fuß Richtung Place Schuman. Ein paar Minuten später steht man an der Bushaltestelle – neben anderen Menschen mit Rollkoffern, die ihre wöchentliche Reise von der EU mit dem Bus Nummer 12 zum Flughafen Brüssel in Richtung Heimat antreten.

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