EU-Politik : Linken-Chef rechnet mit Massenprotesten gegen den Fiskalpakt

Hunderte Gegner der Finanzpolitik der Bundesregierung wollen an diesem Freitag vor dem Reichstag gegen die Sparvorgaben der Europäischen Union (EU)  demonstrieren. "Das wird der Beginn einer langen Protestwelle", sagte der neue Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, dem Tagesspiegel. "Ich rechne mit dem Anschwellen zu Massenprotesten." Riexinger setzt dabei auch auf die Gewerkschaften. "Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit grenzüberschreitende Streiks gegen die Zumutungen des Fiskalpaktes erleben", sagte der Parteichef, der selbst lange Funktionär der Gewerkschaft Verdi in Stuttgart war.

Ebenfalls am Freitag wollen Rechtsradikale gegen den EU-Fiskalpakt demonstrieren, wahrscheinlich am Potsdamer Platz. Neben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wehrt sich dagegen auch die Linke. "Die wollen zurück zum Nationalismus, wir wollen ein soziales Europa", sagte Riexinger. "Die Nazis sind unsere Feinde." Erst vor wenigen Wochen hatten sich NPD-Anhänger einer Kundgebung von Kritikern der deutschen Währungspolitik vor dem Bundestag angeschlossen. Die Polizei war mit Einsatzkräften vor Ort um Auseinandersetzungen zu verhindern. Kundgebungen vor dem Bundestag sind nur außerhalb der Sitzungswochen des Parlamentes erlaubt. Sonst gilt die so genannte Bannmeilenverordnung rund um das Gebäude in Mitte, Aufzüge am Parlament sind dann nicht gestattet.