EU-Reformvertrag : Rot-Rot ist sich wieder grün

Heftig waren die Prügel, die die SPD einstecken musste, nachdem sie sich auf Verlangen des linken Koalitionspartners am Freitag der Stimme enthalten hatte, als im Bundesrat über den EU-Reformvertrag abgestimmt wurde. Häme, Schimpf und Rücktrittsforderungen kamen aus der Opposition. Aber schon am Tag danach hat der Schmerz nachgelassen.

Stefan Jacobs

"Diese Kommentierung war zu erwarten", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller ohne Groll. Die Berliner Enthaltung sei der einzig vernünftige Ausweg aus einem Dilemma gewesen, das letztlich innerhalb der Linkspartei liege - weshalb die Linken künftig auch bitteschön nicht mehr den Berliner Senat zur Lösung ihrer internen Probleme benutzen sollten. "Wir werden der Linkspartei in den nächsten Wochen noch deutlich vermitteln, wer diese Koalition anführt", sagt Müller. "Wir haben 30 Prozent, nicht die."

Böser wird’s nicht am Tag danach. Ein Sozialdemokrat, der am Freitag mit vielen Parteifreunden geredet hat, resümiert schulterzuckend, dass man ja ohnehin "kein sauberes Ja hinbekommen hätte“, weil ein Ja des Regierenden im Bundesrat durch ein Nein des linken Wirtschaftssenators neutralisiert worden wäre. "Dann hätte die Opposition auch gemeckert, weil so ein Zirkus der Würde des Bundesrats nicht angemessen ist.“ Immerhin habe die SPD zuvor durchaus Druck aufgebaut - etwa mit der vagen Ankündigung einer "Führungsentscheidung“ von Klaus Wowereit.

SPD: "Wir haben die Bewährungsprobe bestanden“

Der Druck hat offenbar nicht gereicht, weil der Gegendruck aus der Linkspartei noch stärker war. Der Berliner Landesverband hätte auf dem Parteitag in Cottbus wohl nichts zu lachen gehabt, wenn Wowereit sich über die Koalitionsvereinbarung hinweggesetzt hätte. Stattdessen verkündete Parteichef Oskar Lafontaine unter Applaus: "Wir sind stolz auf unseren Berliner Landesverband.“ Ist der nun auch stolz auf sich selbst? Er habe die "lobende Erwähnung zur Kenntnis genommen“, sagt ein einflussreicher Landeslinker betont aufgeräumt. Von einem Triumph wolle er nicht sprechen, und seine Erleichterung sei beim Volksentscheid zu Tempelhof eigentlich auch größer gewesen als jetzt. Klar, ein wenig Druck sei weg, aber die Skepsis gegenüber dem EU-Vertrag habe nicht nur die Chefetage um Lafontaine und Lothar Bisky umgetrieben, sondern auch das Fußvolk. Nach "einer langen Debatte“ hätten sich etwa gleich starke Nein- und Enthaltungs-Fraktionen in der Partei abgezeichnet.

Auch Fraktionschefin Carola Bluhm klingt nicht übermäßig begeistert, sondern allenfalls zufrieden. Wichtig ist ihr, dass die Diskussion mit der SPD selbst in der heißen Phase "extrem freundlich und freundschaftlich“ geblieben sei. Da das alle Beteiligten selbst im Vertrauen bestätigen, scheint es zu stimmen. Und als bedürfe es noch eines Beweises, resümiert Frank Zimmermann, der europapolitische Sprecher der SPD: "Die Koalition ist eher gestärkt. Wir haben die Bewährungsprobe bestanden.“ Er teile die Bedenken der Linken gegen den angeblich zu neoliberalen Vertrag nicht, aber diese Bedenken seien eher zu akzeptieren als "die Scheinheiligkeit, mit der auf das Berliner Abstimmungsverhalten gezeigt wird“: Die Union solle bloß still sein, da ausgerechnet CSU-Mann Peter Gauweiler in Karlsruhe gegen den EU-Vertrag klagt. Wer unter diesen Umständen von einem "Desaster für Berlin“ rede, habe nur eines im Sinn: Rot-Rot madig zu machen.

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