Berlin : EU will abrechnen – der Senat ist säumig

Berlin droht Fördergeld-Verlust

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Der Senat und die Bezirke müssen sich sputen, um die Förderprogramme der EU aus den Jahren 1994 bis 1999 rechtzeitig abzurechnen. Wenn die Verwendungsnachweise nicht bis 31. März in Brüssel vorliegen, könnten restliche Zuschüsse, die noch nicht ausgezahlt sind, verloren gehen. Im Extremfall könnte die EUKommission Gelder zurückfordern, wenn keine Schlussabrechnungen vorliegen sollten.

Berlin hat zwischen 1994 und 1999 etwa 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (für Bauprojekte, Beschäftigungs- und Strukturförderprogramme) erhalten. Wie hoch der noch nicht abgerechnete Teil der Finanzmittel ist, konnte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang, nicht sagen. „Je nach Behörde wurden bisher 10 bis 80 Prozent abgerechnet.“ Der Senat habe sich am Dienstag mit dem Problem befasst und Wirtschaftssenator Harald Wolf „trommelt seit Monaten, um die zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter zu bewegen, möglichst viele Projekte endlich abzuschließen“. Ende März wolle man der Kommission wenigstens sagen können, wann die letzten Rechnungen eintreffen. „Dann werden wir sehen, was geschieht.“ za

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