Berlin : Euphemismus

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Betrifft: Verhandlungen zum Solidarpakt

In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wird von einem „Solidarpakt“ gesprochen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auf Lohnerhöhungen verzichten, sich auf Grund der Notlage des Landeshaushalts solidarisch zeigen. Diese Notlage ist aber nicht durch eine besonders gute Ausstattung der Kitas, Schulen, der Polizei oder Investitionen in Bildung und Kultur, sondern durch unseriöse Immobiliengeschäfte entstanden. Die Stützung der darin verstrickten Bankgesellschaft und die Absicherung der Einkünfte aus den Immobilienfonds ist vom Senat durch eine milliardenhohe Bürgschaft gerade erst mit einer Laufzeit über zwanzig Jahre abgesichert worden. Wo bleibt die Solidarität der Fondsinhaber mit der Stadt? In diesem Zusammenhang von einem „Solidarpakt“ zu sprechen ist ein unerträglicher Euphemismus.

Schon signalisiert ver.di Bereitschaft, sich an diesem skandalösen Deal zu beteiligen. Ich hoffe, dass wenigstens die unteren Einkommen von dieser Solidarleistung zu Gunsten von Immobilienspekulanten verschont bleiben.

Willi Dittrich, Berlin

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