Berlin: Europa bringt Rot-Rot auseinander

Die Berliner SPD ist in der Klemme. Als europabewusste Regierungspartei könnte sie im Mai in die Situation geraten, dass Berlin als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag von Lissabon nicht zustimmt. Denn die Linke als Koalitionspartner wendet sich gegen die „neoliberale und militarisierende Orientierung des Vertrages“, wie der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, erklärte.

Bereits am Freitag hatte sich das Land Berlin bei einer Entschließung des Bundesrats für den Reformvertrag der Stimme enthalten. Denn ein positives Votum in der Länderkammer setzt voraus, dass sich die Koalitionspartner auf eine Position einigen können. Nach Ansicht Lederers lässt der Vertrag von Lissabon, auf den sich im Oktober 2007 die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geeinigt hatten, „dem großen Kapital ungezügelten Lauf“. So bleibe Europa ein „elitäres Projekt von oben“.

Im Gegensatz dazu fordern die Berliner Grünen den Senat in einem Parlamentsantrag auf, sich für eine zügige Ratifizierung des Vertrages einzusetzen, der die Handlungsfähigkeit der EU stärke und die Gemeinschaft demokratischer, transparenter und bürgernäher gestalte. Diese Position steht den Sozialdemokraten wesentlich näher als die schroffe Ablehnung der Linken. Der Antrag wartet nun auf eine Parlamentsberatung. za