Berlin: Europawahl: Drei Parteien bangen um ihren Platz In Berlin können SPD und Grüne mit sicheren Mandaten rechnen

Am 13. Juni wird gewählt. Die Plakate hängen schon. Ingo Schmitt (CDU), Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Michael Cramer (Grüne), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) und Stefan Beißwenger (FDP) sind die Zugpferde der Berliner Parteien für die Wahl zum Europaparlament. Ob es – wie 1999 – gelingen wird, sechs Berliner Abgeordnete nach Straßburg zu bringen, hängt vom Wahlergebnis für die einzelnen Parteien ab, aber auch von der Wahlbeteiligung. PDS und FDP müssen diesmal Angst vor der Fünfprozenthürde haben. Der CDU könnte es bei einer extrem niedrigen Wählerquote passieren, dass ihre Landesliste nicht zum Zuge kommt. Alle anderen Kandidaten treten auf den Bundeslisten ihrer Parteien an.

An der Europawahl 1999 nahmen in Berlin nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. 1994 waren es immerhin 53,5 Prozent. Ob die Ost-Erweiterung der EU die Berliner motivieren kann, massenhaft ihre Wahlzettel auszufüllen, steht dahin. Die Wahlbenachrichtigungskarten dürften inzwischen fast überall angekommen sein. Wer keine Lust oder Gelegenheit hat, ins Wahllokal zu gehen, kann – persönlich, per Post, Fax oder Internet (www. statistik-berlin.de/wahlen) – die Briefwahl beantragen. Rund 2,44 Millionen Berliner dürfen teilnehmen. Und zwar nicht nur Deutsche, sondern auch fast 101 000 Bürger aus den übrigen 24 EU-Staaten. Davon sind knapp 30 000 Polen. Sie müssen sich spätestens am 23. Mai im bezirklichen Wahlamt ins Wählerverzeichnis eintragen, um ihre Stimme abgeben zu können.

Die Berliner CDU kam bei der letzten Europawahl auf 35,0 Prozent. Es folgten die SPD (26,7), die PDS (16,7), die Grünen (12,5) und die FDP (2,4). Allerdings wird der PDS ein zweistelliges Wahlergebnis auf Landesebene nicht helfen, wenn sie bundesweit an der Fünfprozentklausel scheitern sollte. Laut Meinungsumfragen dürfte nicht nur die PDS, sondern auch die FDP Mühe haben, diese Hürde zu nehmen. In Berlin kann deshalb nur die Sozialdemokratin Roth-Behrendt, die seit 1989 im Europaparlament sitzt, auf Platz 4 der SPD-Bundesliste sicher mit einem Mandat rechnen. Auch der Verkehrsexperte Cramer hat auf Platz 10 der Grünen-Bundesliste sehr gute Chancen, Europaabgeordneter zu werden. Zurzeit sitzt er noch im Abgeordnetenhaus.

Der Christdemokrat Schmitt, der seit 1999 ein Mandat in Straßburg hat, hofft – wie gesagt – auf eine ausreichende Wahlbeteiligung. Die PDS-Europaabgeordnete Kaufmann, auf dem ersten Platz der Bundesliste, kommt ab fünf Prozent wieder ins Parlament. Werden es sechs Prozent, hat die Berliner PDS sogar Chancen, ihren Vordenker Andreas Brie erneut und Sahra Wagenknecht (Kommunistische Plattform) zum ersten Mal nach Europa zu schicken. Dagegen weiß der hauptstädtische Liberale Beißwenger, dass er nur bei einem zweistelligen Wahlergebnis für die Bundes-FDP ein Mandat erringen könnte. In Berlin nehmen 22 Parteien teil: von der Familien-Partei über die Feministen und die Christliche Mitte bis zur DKP und der NPD.