Europawahl : Linker Spagat

Die inneren Widersprüche der Regierungspartei sind im Wahljahr eine besondere Herausforderung. Politiker wie Stefan Liebich werben in der Bundes-Linken um Verständnis für den Berliner Pragmatismus.

Lars von Törne
Liebich
Stefan Liebich -Foto: promo

Nein, sagt Stefan Liebich, die Ortswahl für dieses Gespräch ist keine programmatische Aussage. Dass der Berliner Linken-Politiker als Treffpunkt ausgerechnet das Café „Sowohl als auch“ in Prenzlauer Berg vorgeschlagen hat, sei Zufall. Passen tut es trotzdem: Anders als manche Parteifreunde sei er eben „kein Entweder-Oder-Typ“, wie er mit Verweis auf ein anderes Café mit diesem Namen sagt. „Ich bin halt ein Vermittler.“

„Sowohl als auch“ könnte das inoffizielle Motto eines politischen Balanceakts sein, der den Berliner Linken in letzter Zeit mal wieder besondere akrobatische Anstrengungen abfordert. Immer wieder flammt der Konflikt auf zwischen der auf Reformen und Realpolitik setzenden Berliner Mehrheit und dem vor allem bei der Bundespartei und ihrem dominanten Vorsitzenden Oskar Lafontaine aber auch bei manchen Berlinern vorhandenen Hang zur Fundamentalopposition.

Im Vorfeld der Europawahl an diesem Sonntag hatte sich der Streit durch die Verweigerungshaltung der Linken-Führung gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag zugespitzt sowie durch die Schlappen der Reformer bei der Listenaufstellung für das Europaparlament.

Liebich – Abgeordnetenhausmitglied, Bundestagskandidat, Sprecher des bundesweiten Reformbündnisses „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS) und früher Berliner Parteichef – ist einer der wichtigsten Vermittler der Berliner Reformerposition in dem Konflikt, der zuletzt drei prominente Politiker aus der Partei trieb: das Abgeordnetenhausmitglied Carl Wechselberg, die Europapolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann und den sächsischen Politiker Ronald Weckesser.

Nun üben sich Liebich und andere Berliner Linke wieder in Schadensbegrenzung. In einem vieldiskutierten Brief appellieren sie und ihre Mitstreiter vom „Forum demokratischer Sozialismus“ an alle Linken-Mitglieder, „sich um eine neue Kultur des Wettstreits der Ideen für unsere Politik zu bemühen“. Sie werben offensiv für den linken Spagat: „Sucht mit uns gemeinsam in unserer Partei nach Antworten auf die wichtigen Fragen.“

In ihrer Distanz zu manchen Positionen von Lafontaine und der Bundespartei unterscheiden sich Liebich und andere Berliner Linkspolitiker dabei gar nicht allzu sehr von ihren zurückgetretenen Parteifreunden. Nur ziehen sie andere Konsequenzen: „Wir wollen die Kontroversen nicht totschweigen, sondern verantwortungsbewusst damit umgehen“, sagt Liebich. Sein Motto: „Unterschiedliche Sichtweisen deutlich machen, geschlossen agieren.“ Und zwar nicht nur, indem man, wie am Freitag, gemeinsam mit der Bundes- und Europaprominenz zum Wahlkampfabschluss auftritt. Sondern vor allem, indem die Berliner offensiv für ihre pragmatische Realpolitik werben.

In der parteiinternen Diskussion des Linken-Programms für die Bundestagswahl am 27. September setzen sich Liebich und die Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm zum Beispiel dafür ein, praktische Erfahrungen aus der Berliner Regierungspolitik als gute Beispiele aufzunehmen: vom Modellversuch Gemeinschaftsschule über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bis zum rot-roten Erfolg beim Streit um den gemeinsamen Ethikunterricht.

„Es geht uns nicht um einen Crash“, sagt Liebich mit Bezug auf das Verhalten seines Ex-Parteifreundes Wechselberg, dessen überraschender Rücktritt viele in der Berliner Linken verärgert hat. „Es geht uns um Verbesserungen im Detail.“ Zudem hätten sich manche Widersprüche zwischen Berliner Realpolitik und Maximalforderungen von Lafontaine und Co. zuletzt eher verringert, sagt Liebich. So findet es auch der Berliner Reformer in Krisenzeiten wie jetzt „widersinnig, wenn ausgerechnet die Linke nicht für mehr Ausgaben und gegen Neuverschuldung wäre“, wie Liebich mit Bezug auf die von der Bundesspitze ins Wahlprogramm geschriebene Forderung nach einem 200-Milliarden-Euro-Arbeitsbeschaffungsprogramm sagt, das auch manch ein Linker zu populistisch findet.

Die Gefahr, dass die Linke zur Politsekte abdriftet, glauben Liebich und andere Reformer in den Griff kriegen zu können. „Deswegen müssen wir ja darum werben, eine gemeinsame Mitte zu finden.“ Und im Berliner Landesverband drohe schon durch die Mehrheitsverhältnisse keine Gefahr, dass die Partei von ihrem Reformkurs abweicht: „Bei allen Parteitagen hat sich gezeigt, dass zwei Drittel bis drei Viertel hinter den wichtigen Beschlüssen stehen“, sagt Liebich.

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