Europawahl : SPD legt in Brandenburg zu, Rechtsextreme stürzen ab

Zumindest eine hoffnungsvolle Nachricht gab es für die SPD nach dem ernüchternden Ergebnis der EU-Wahl, und sie kam aus Brandenburg.

Mit 2,2 Prozentpunkten Zugewinn verzeichneten die Brandenburger Sozialdemokraten im Vergleich zu den übrigen Landesverbänden im Bund den stärksten Zugewinn. „Ich bin nicht zufrieden, aber froh, dass wir zumindest etwas zugelegt haben“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag. Mit 22,8 Prozent Stimmenanteil konnte die SPD den Abstand zur Linkspartei deutlich verringern, die vor fünf Jahren damals noch als PDS mit elf Punkten vorauslag und am Sonntag auf 26 Prozent kam – 4,8 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl 2004. Verluste musste auch die CDU hinnehmen, die 22,5 Prozent erreichte (2004: 24 Prozent). Grüne (8,4 Prozent gegenüber 7,8 Prozent in 2004) und FDP (7,4 Prozent gegenüber 4,7 im Jahr 2004) legten dagegen zu. Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit 29,9 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Bundesland.

Vom Wählerverlust der Linkspartei konnte die SPD auch in Potsdam profitieren. Hier erlangte die Linke 28,3 Prozent und verlor damit 6,1 Prozent gegenüber der letzten Europawahl. Die SPD legte um 2,6 Prozent zu und kam auf 23,3 Prozent. Dahinter folgen mit einigem Abstand die Grünen mit 15,7 Prozent und die CDU mit 14,7 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 7 Prozent gegenüber 4,2 in 2004. Die Piraten, erstmals angetreten, kamen auf 1,7 Prozent.

Ebenfalls 1,7 Prozent erlangte die DVU – für die Rechtsextremen eine Katastrophe. Ein Wiedereinzug in den Landtag bei den Wahlen im September scheint damit fraglich. In Deutschland insgesamt blieb die Partei bei 0,4 Prozent hängen und erreichte damit nicht einmal die für eine Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 0,5 Prozent. Die finanzielle Situation der DVU dürfte sich verschlechtern.

Das Debakel der Partei hat mehrere Ursachen. Der DVU ist es auch nach fast zehn Jahren im Landtag nicht gelungen, in Brandenburg größere Strukturen aufzubauen. Außerdem wirkt die Fraktion blass. Und es schwelt ein Konflikt mit der verbündeten NPD, die zugunsten der DVU bundesweit auf einen Antritt zur EU-Wahl verzichtete, aber verärgert ist, weil der neue DVU-Chef Matthias Faust versucht, sich vom brachialen Rechtsextremismus ein wenig abzugrenzen.

Schon bei den Kommunalwahlen im September 2008 erreichte die DVU nur 1,6 Prozent und wurde von der ebenfalls angetretenen NPD mit 1,8 Prozent überholt. Bei der Landtagwahl 2004 hatte die DVU noch 6,1 Prozent geschafft. fan/wie

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