Berlin: Evangelische Kirche und Berlin schließen Staatsvertrag

Die evangelische Landeskirche und der Senat von Berlin haben sich auf einen Staatskirchenvertrag geeinigt – trotz des Konflikts beim Religionsunterricht. Der Vertrag soll im Februar unterschrieben werden, kündigten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Landesbischof Wolfgang Huber gestern an. Berlin ist das letzte Bundesland, das einen Staatskirchenvertrag abschließt. Die evangelische Landeskirche und das Land Berlin verhandeln seit vielen Jahren über ein solches Vertragswerk.

„Der Dissens über den Religionsunterricht bleibt bestehen und wird in dem Vertrag auch formuliert“, sagte Wowereit. Er verteidigte die Entscheidung des Senats für die Einführung eines Pflichtfaches Ethik in den siebten bis zehnten Klassen. Seit Jahrzehnten gelte in Berlin die Regelung, dass der Religionsunterricht freiwillig ist. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. Die Kirchen würden aber auch künftig für die Durchführung des Religionsunterrichts vom Land finanziell unterstützt. Dies werde im Staatskirchenvertrag festgehalten. Auch werde den Kirchen vertraglich zugesichert, dass das Fach Ethik „nicht auf die Grundschulen ausgedehnt“ wird, sagte Wowereit.

Bischof Wolfgang Huber machte noch einmal klar, dass die Kirche bei ihrer Forderung nach einem Wahlpflichtfach bleibe, bei dem die Schüler zwischen Ethik/Lebenskunde oder Religionsunterricht wählen könnten. Die Diskussion werde weitergehen, auch wenn man nun das Vertragswerk unterzeichne. „Der Konflikt um den Religionsunterricht sollte uns nicht lähmen bei den anderen gemeinsamen Aufgaben“, sagte Huber. Bei allen anderen strittigen Fragen seien sich Land und Kirche einig geworden, zum Beispiel über die Anzahl der Professoren in der Fakultät für Theologie an der Humboldt-Universität. Künftig werden dort „mindestens elf Professoren“ unterrichten, sagte Huber. Momentan sind es 15, der Senat wollte nur noch zehn finanzieren. Außer der theologischen Ausbildung an den Universitäten regelt der Staatsvertrag unter anderem wie die Kirchensteuer erhoben wird, wie hoch die Zuschüsse sind, die die Kirche vom Land etwa für Religionsunterricht, Friedhöfe oder Gebäude bekommt, sowie die Seelsorge in staatlichen Gefängnissen und Krankenhäusern.

Dass der Vertrag unterschriftsreif ist, hatte Klaus Wowereit gestern bei der Eröffnung der Synode der Landeskirche öffentlich gemacht, bei der er ein Grußwort sprach. Es war das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister vor dem obersten Kirchenparlament sprach.