Berlin : Ex-Amtsinhaber Ehrhart Körting glaubt nicht, dass Berlin langfristig ohne auskommt

Katharina Voss

Ehrhart Körting ist ein bedächtiger Mann. "Davon geht die Welt nicht unter", kommentierte der Justizsenator offiziell die Pläne der Großen Koalition, das eigenständige Justizressort abzuschaffen. Andere sind da weniger zurückhaltend: "Ein bedenkliches rechtsstaatliches Defizit" sieht der Berliner Anwaltsverein. Auch Körting möchte in dem neuen Senatszuschnitt allerdings keine Dauerlösung sehen. Für eine gewisse Zeit, so der Justizsenator, sei der Verzicht auf einen Justizsenator durchaus zu ertragen. Auf die Dauer sei ein Senat ohne Justizsenator indes keine Lösung.

"Berlin braucht jemanden, der die Berliner Positionen im Bund vertritt", so Körting. Defizite befürchtet er auch in der Landespolitik: "Es muss jemanden geben, der zum Beispiel in Fragen der Inneren Sicherheit darauf achtet, dass die Debatte nicht über das Ziel hinausschießt." Körtings Diskussionskultur ist allerdings nicht unangefochten. Kritiker werfen ihm vor, sich zu oft und zu schnell in der Öffentlichkeit geäußert zu haben. Die "taz" krönte ihn zum "König der Eintagsfliegen". Als "Meister im Ankündigungspopulismus" bezeichnete ihn der Grünen-Sprecher Norbert Schellenberg. Lässt man die vergangenen zwei Jahre Revue passieren, so kommt seit Körtings Amtsantritt am 13. November 1997 tatsächlich einiges an Ideen zusammen, von denen man einmal und danach lange nichts hörte. Körting trat nicht nur für eine härtere Bestrafung von Graffiti-Sprayern ein, er wollte das Scheidungsverfahren vereinfachen und den geschlossenen Haftvollzug ausbauen. Der Justizsenator war es auch, der für einen Nordoststaat, bestehend aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eintrat. Die Situation in den überfüllten Berliner Gefängnissen wollte Körting unter anderem mit dem Vorschlag entschärfen, die Bundesregierung solle ein internationales Abkommen mit Polen treffen. Polnische Verurteilte sollten dann ihre Strafe in Polen absitzen. Alles Eintagsfliegen? Das will Körting nicht gelten lassen. Vor allem bei Themen, die nur in Zusammenarbeit mit den Justizministern der anderen Länder zu regeln seien, sei Geduld gefragt. "Einer muss schließlich den Stein ins Rollen bringen", so Körting, "die Diskussion braucht ihre Zeit." Anders als seine Vorgängerin Lore Maria Peschel-Gutzeit habe er sich sehr mit Bundesratsinitiativen zurückgehalten. "Sie machen sich ja lächerlich, wenn sie jeden Monat einen neuen Gesetzesvorschlag einbringen".

Die Idee, das Scheidungsverfahren zu vereinfachen, hat es zum Beispiel nicht in den Bundesrat geschafft - Körting hatte seinen Kollegen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt und war auf einhellige Ablehnung gestoßen. Trotzdem ist er weiterhin von seiner Idee überzeugt: "Wenn mich ein Standesbeamter verheiraten kann, muss doch auch ein Standesbeamter die Heirat wieder scheiden können. Da braucht es doch nicht unbedingt einen Richter."

Graffiti-Sprayer müssen dagegen weiter zittern: Der Vorschlag, Graffiti als Sachbeschädigung zu bestrafen, hat es in den Bundesrat geschafft und ist noch nicht entschieden. Auch wenn vieles auf Bundesebene länger brauche, so Körting, habe er in seiner nur zweijährigen Amtszeit auf Landesebene doch einiges bewirkt. Die Forderung nach einem Ausbau des geschlossenen Strafvollzugs für straffällige Jugendliche habe zum Beispiel dazu geführt, dass deren Betreuung im offenen Vollzug jetzt verstärkt worden sei. Die Zahl der beschleunigten Verfahren in Berlin ist erhöht worden.

Außerdem hat Körting zwei Modellversuche eingeführt: Einen zur Spritzenvergabe an Drogensüchtige im Gefängnis und einen zur Abkürzung der Gerichtsverfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche. Dieses Modell, bei dem die Polizei mit dem Jugendlichen bei kleineren Delikten ein "erzieherisches" Gespräch führt ist allerdings in Fachkreisen umstritten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar