Berlin: Ex-Finanzsenator Kurth will aus der Politik aussteigen

Peter Kurth hört auf. Der ehemalige Finanzsenator der großen Koalition will aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Bis zur Wahl 2006 macht er weiter, aber dann soll Schluss sein, bestätigte Kurth dem Tagesspiegel. Darüber hinaus wollte er zu seinen Gründen nichts sagen. Auch nicht, ob der Schritt als Kritik an der Landespartei zu werten ist.

Kurth, seit 1977 Mitglied der CDU, sitzt seit 2001 im Landesparlament und war Anwärter auf das Amt als Landesvorsitzender der Partei. Von 1994 bis 1999 arbeitete er als Staatssekretär in der Finanzverwaltung, danach, bis zum Bruch der großen Koalition, als ihr Chef. Künftig will sich der stellvertretende Vorstand der Alba AG vornehmlich seinen Aufgaben im Unternehmen widmen. Auch seine Ämter als Vizepräsident beim Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und beim Unternehmerverband will er behalten.

Peter Kurth gehört zum liberalen Flügel der CDU-Fraktion. Er hat zusammen mit den Grünen im Abgeordnetenhaus laut über die Möglichkeit einer Koalition der beiden Parteien nachgedacht, um für seine Partei eine Alternative zu einem Bündnis mit der FDP zu finden. Außerdem ist er seit seinem nicht ganz freiwilligen Outing selbstbewusst schwul. Als Klientel-Politiker verstand er sich zwar nie, hatte aber bereits als Finanzsenator keine Scheu, sich auf Podien zu schwul-lesbischen Themen öffentlich zu äußern, zum Beispiel beim Stadtfest am Nollendorfplatz. Vor zwei Jahren kandidierte er für den Landesvorsitz seiner Partei und unterlag knapp dem Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. Seine Homosexualität als Grund für seine Niederlage mochte er dabei nicht akzeptieren. Das sehe man im Berliner Landesverband ein bisschen anders „als zum Beispiel in Garmisch-Partenkirchen oder dem Ruhrgebiet“, erklärte er seinerzeit dem Tagesspiegel.

Auch bei der Kür des Fraktionsvorsitzenden unterlag Kurth, diesmal dem jüngeren Kandidaten Nicolas Zimmer. Dicke Freunde sind beide bis heute nicht, offene Konflikte tragen sie aber auch nicht aus. Da ist sein Verhältnis zu Frank Steffel, Zimmers Vorgänger im Amt des Fraktionschefs, wesentlich konfliktgeladener. Einen guten Draht hat Kurth hingegen zu Angela Merkel, und das nicht nur bei gemeinsamen Besuchen von Konzerten.

Kurth ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“. In der Tempodrom-Affäre wollte der Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Vergabe der Landesbürgschaft für den Baukredit des Kulturzelts klären. Kurth gab und gibt sich bis heute auch hier selbstbewusst: Er habe sich nichts vorzuwerfen.