Berlin: Ex-Fraktionschefin Kaiser beklagt Intrigen bei den Linken

Potsdam - Brandenburgs mitregierende Linke stürzen sich zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Personal-Querelen, mit Zügen einer Schlammschlacht: Zwar kürte die Landtagsfraktion am Montag den parlamentarischen Geschäftsführer Christian Görke nach einer hitzigen Sitzung mit einem 75-Prozent–Ergebnis zum neuen Vorsitzenden. Mit dieser Personalie wollen die Linken eine Neuaauflage des rot-roten Bündnisses nach 2014 vorbereiten. Doch die Wahl wurde von Intrigen-Vorwürfen überschattet, die die jetzt aus dem Amt geputschte Vorgängerin Kerstin Kaiser erhob.

In einer Erklärung, die Kaiser noch während der Wahl-Klausur auf ihrer Internetseite und via Facebook veröffentlichte sowie an alle Kreischefs und Führungspolitiker der Linken mailte, griff sie Görke, aber auch Landesparteichef Stefan Ludwig – ihren bisherigen Stellvertreter in der Fraktion – scharf an. Sie wolle, so wurde es einhellig verstanden, den Sturz des Parteichefs. Dabei hat Ludwig, der vor einigen Monaten Thomas Nord beerbte, bislang aber blass blieb, bereits Ärger mit der zweiten prominenten Linken-Politikerin Brandenburgs. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, hat gerade dem Landesverband für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 einen Korb gegeben – und dies mit Differenzen zur rot-roten Politik begründet. Sie könne den Pro-Braunkohle-Kurs, aber auch die Rente mit 67 Jahren für Polizisten nicht mittragen. Die SPD ist wegen der Krise beim Koalitionspartner beunruhigt, hofft aber, dass die sich nicht auf das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Bündnis niederschlägt.

Wie berichtet, wurde Kaiser von Ludwig und Görke zum Rückzug gezwungen, wozu sie bislang schwieg. In der Erklärung bezeichnet sie nun den Wechsel mitten „in der schwierigen Situation der Gesamtpartei“ und der Debatte über das Profil der einzigen Linke-Regierungspartei als „politischen Fehler“ und beklagt intrigante Umstände ihres Sturzes, bei dem mit „informellen Einzelgesprächen“ gegen sie gearbeitet worden sei. Sie bezichtigt Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige der Lüge, die in einer Erklärung von „intensiven Gesprächen“ im Vorfeld gesprochen hatte. Diese „haben weder mit mir noch in den Gremien von Fraktion und Partei stattgefunden“, sagt Kaiser.  Und, „seit eineinhalb Jahren“ habe ihr „für die Zukunftsaufgaben der jeweils zuständige Landesvorsitzende als Partner“ gefehlt, was vor allem Ludwig trifft. Mit den Querelen fallen Kaiser und Enkelmann als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 aus. Im Gespräch sind nun nur noch Görke und die Minister. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner