Ex-Justizsenator Michael Braun : Hochmut nach dem Fall

Michael Braun ist juristisch rehabilitiert. Für den Ex-Senator scheint die persönliche Kränkung zur politischen Antriebskraft geworden zu sein.

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Ex-Justizsenator Michael Braun stolperte über eine Immobilienaffäre - und das nach nur wenigen Tagen im Amt.
Ex-Justizsenator Michael Braun stolperte über eine Immobilienaffäre - und das nach nur wenigen Tagen im Amt.Foto: dpa

Seine Freunde und Fürsprecher benutzen ein großes Wort, um zu bewerten, was der CDU-Politiker Michael Braun seit der Bildung der rot-schwarzen Koalition erlebt hat: „Tragisch“ sei, was er in den vergangenen elf Monaten mitgemacht habe. Tragisch sei, dass ihn eine falsche Entscheidung die Karriere kosten könne. So reden Leute über Braun, die ihn als Polit-Junkie kennen und nun kommen sehen, dass er in absehbarer Zeit sein letztes Amt loswerden könnte, den Vorsitz des mit 2300 Mitgliedern stärksten Kreisverbands in der Berliner CDU, wo im März oder April kommenden Jahres neu gewählt werden soll. Damit rechnen viele in Steglitz-Zehlendorf – und manche finden das angebracht.

Sicher ist, dass Braun in den vergangenen Monaten die Sympathien seiner Parteifreunde arg strapaziert hat. Anders als etwa CDU-Landeschef Frank Henkel, den viele in der CDU einfach mögen, gehört Braun zu denen, die respektiert, geachtet und geschätzt werden, aber nur selten gemocht. Anders als Henkel mag Braun die harte Konfrontation in der politischen Arena, und anders als Henkel scheint Braun die Leute immer in einem gewissen Abstand halten zu wollen. Mit Henkel – und dem Wahlergebnis vom September 2011 – hatte er es bis nach oben in der Berliner Politik geschafft. Als im November vergangenen Jahres eine Handvoll CDU-Strategen, noch immer überrascht von Klaus Wowereits Einladung zum Mitregieren, die Personalien besprachen, konnte sich Braun die Ämter aussuchen.

Braun wählte das falsche. Viele in der CDU hatten in ihm schon den neuen Fraktionschef sehen, den besten Nachfolger für Henkel – und einen, der, was Macht und Einfluss anbelangt, durchaus das Kaliber von Klaus Landowsky hätte entwickeln können. Doch Braun wollte im Abgeordnetenhaus nicht bleiben, er wollte unbedingt Senator werden. Knapp zwei Wochen amtierte er als Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Dann zwangen ihn Vorwürfe, er sei als Notar in den Verkauf von Schrottimmobilien verwickelt gewesen, zum Rücktritt. Nicht aus juristischen Gründen, sondern weil Braun alles Vertrauen als Verbraucherschützer vertan hatte.

Monate später stellte der mit der Prüfung der Vorwürfe befasste Präsident des Landgerichts fest, dass Braun, der bis heute als Notar arbeitet, keine rechtlichen Verfehlungen nachzuweisen seien. Das hatte heftige Wirkung. Während die CDU-Senatoren im Schatten der Flughafeneröffnungsproblematik das Regieren lernten, während Henkel zum stillen Gewinner in den Beliebtheitsumfragen wurde, trat der Ex-Senator mit Macht und Lautstärke einen Konflikt los: Er kündigte an, sich um ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen – und zwar im Wahlkreis 080, Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Den hatte 2009 Brauns guter alter politischer Freund Karl-Georg Wellmann geholt, und zwar direkt, mit 38,8 Prozent der Stimmen. Stärker war die CDU nur noch in Reinickendorf.

Und Braun wollte diese Stärke aufs Spiel setzen, indem er den erfolgreichen Kreisverband in einen Streit um den richtigen Kandidaten stürzte? Genauso kam der Anspruch des 56 Jahre alten Politikers an, nicht bloß bei Amtsinhaber Wellmann. Seitdem hadern in der CDU auch die mit Braun, die von seinen Talenten immer viel gehalten haben.

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