Berlin : Ex-Minister Speer bekommt keinen Schadenersatz

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Foto: Manfred Thomas
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Potsdam/Berlin - Brandenburgs früherer Innenminister Rainer Speer (SPD), der im September wegen einer Unterhaltsaffäre gestürzt war und der Politik den Rücken kehrte, bekommt kein Geld vom Axel-Springer-Verlag. Dessen Blätter hatten mit Hilfe von Privat-E-Mails von Speers 2009 gestohlenem Laptop Berichte über nicht gezahlten Unterhalt des SPD-Politikers für ein uneheliches Kind mit einer Landesbediensteten verbreitet. Nur in einem Punkt gab das Berliner Landgericht in dem Hauptverfahren Speer, der über Jahre im Hintergrund für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und in Potsdam die Fäden zog, recht. Der Springer-Verlag darf nicht mehr „wörtliche Zitate aus E-Mails äußern oder verbreiten“, sagte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer. Ähnlich hatte das Berliner Kammergericht im April entschieden, weil ein hohes Informationsinteresse an den Umständen des Rücktritts bestehe.

Nun wollte Speer erzwingen, dass Springer die E-Mails herausgibt und vernichtet. Zudem klagte er auf Schadenersatz – laut Springer-Anwalt Jan Hegemann ging es ursprünglich um 150 000 Euro. Beides wies die Zivilkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Eine Niederlage für Speers Anwalt Johannes Eisenberg. Dieser war nach dem Zitat-Verbot davon ausgegangen, dass seinem Mandanten Schadenersatz zustünde, weil es „nicht zum Rücktritt“ gekommen wäre, hätte Springer die Privatsphäre gewahrt.

Speer hatte mit seinem Rücktritt zugegeben, jahrelang für das uneheliche Kind keinen Unterhalt geleistet zu haben. Und er zahlte den Unterhaltszuschuss für das Kind an die Staatskasse zurück. Seit einem halben Jahr prüft die Staatskanzlei aber noch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, was sich auf Speers Ruhegehalt auswirken könnte. Allerdings fehlen noch Akten der Staatsanwaltschaft Berlin. Als Chef der Staatskanzlei hatte Speer drei Jahre nach Geburt des Kindes den Verbeamtungsantrag der ihm unterstellten Frau und Mutter persönlich unterzeichnet.

Der einst starke Mann in Brandenburgs Politik ist auch in der Potsdamer Gesellschaft auf dem Rückzug. Im Mai trat er als Präsident des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 zurück, mit ihm als Aufsichtsratschef der Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen. Der hatte über Jahre den klammen Verein mit verdeckten Krediten aus dem Stadtwerke-Konzern gerettet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Alexander Fröhlich

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