• Ex-Senator Harald Wolf im Gespräch: Senatskrise in Berlin: "Das ist der Anfang vom Ende"

Ex-Senator Harald Wolf im Gespräch : Senatskrise in Berlin: "Das ist der Anfang vom Ende"

Der Streit um das Berliner Gasnetz sowie persönliche Attacken zwischen den Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann haben in den vergangenen Tagen den Berliner Senat erschüttert. Ex-Senator Harald Wolf (Linke) sieht die Koalition dauerhaft beschädigt.

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Der Streit um das Berliner Gasnetz sowie persönliche Attacken zwischen den Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann (hier im Bild) haben in den vergangenen Tagen den Berliner Senat erschüttert. Foto: dpa
Der Streit um das Berliner Gasnetz sowie persönliche Attacken zwischen den Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann (hier im...Foto: dpa

Herr Wolf, Sie haben in Ihrer Zeit als Berliner Senator ja auch Meinungsverschiedenheiten mit den SPD-Kollegen gehabt. Hätten Sie gerne auch mal eine Unterlassungserklärung verschickt?
Nein, das ist undenkbar. So etwas wäre mir nicht in den Sinn gekommen. So etwas muss man zwischen den Beteiligten klären. Wenn eine Koalition anfängt, sich mit juristischen Mitteln auseinanderzusetzen, ist das der Anfang vom Ende.

Wie bewerten Sie den aktuellen Koalitionsstreit, bei dem es in der Sache ja um die Vergabe des Gasnetzes geht?
Neben der Unverträglichkeit der beiden Charaktere von Thomas Heilmann und Ulrich Nußbaum gibt es ja auch eine reale inhaltliche Differenz. Die CDU hat den Fehler gemacht, die Vergabekriterien für das Gasnetz im Senat und auch im Hauptausschuss abzunicken – daher ist es absurd, wenn Herr Heilmann jetzt sagt, das sei rechtswidrig.

Die CDU hätte also die Kritik, die sich jetzt Bahn bricht, einfach früher äußern sollen?
Ja, natürlich. Aber dieser Senat hat einfach keine Strategie, was man energiepolitisch will und welche Pläne man für die Zukunft der Gasag hat. Wenn man nur das Netz rekommunalisiert, nimmt man ihr ihre wesentliche wirtschaftliche Grundlage. Deshalb ist unsere Forderung, die Gasag als ganzes Unternehmen in die öffentliche Eigentümerschaft zu überführen, statt sie zu zerschlagen.

Haben Sie als Senator Konflikte erlebt, die mit der jetzigen Situation vergleichbar sind?
Nein, das ist ein einmaliger Vorgang. Es gab auch bei uns harte inhaltliche Diskussionen – aber nicht auf der Ebene des Persönlichen oder gar mit Unterlassungserklärungen. Mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hat das nichts mehr zu tun.

Harald Wolf (57) ist energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und war von 2002 bis 2011 Berliner Wirtschaftssenator. Foto: Mike Wolff
Harald Wolf (57) ist energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und war von 2002 bis 2011 Berliner...Foto: Mike Wolff

Lässt sich der Bruch im Senat noch kitten?
Nein, da wird auch professionelle Hilfe nichts nützen. Das ist ein Bruch, der weit in die Koalition hineinreicht. Das Klima war ja vorher schon nicht das beste. Und der Riss geht über persönliche Animositäten hinaus. Zumal die CDU kaum Herrn Heilmann zurückziehen konnte, da sich dann die Frage stellt, wen sie als Alternative hat. Und wenn Herr Wowereit Herrn Heilmann entlassen hätte, wäre das ein völliger Affront für die CDU gewesen.

Und der Streit ums Gasnetz wäre damit ja auch nicht vom Tisch.
Ja, das politische Problem bleibt: Die CDU sieht die Vergabeentscheidung kritisch, aber wird ihr im Parlament zustimmen müssen. Das wird sie als Niederlage und Demütigung empfinden. Der Konflikt ist noch lange nicht beendet.

Die Fragen stellte Lars von Törne

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