Berlin: Ex-SPD-Kassenwart angeklagt

Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den ehemaligen Kassenwart der Berliner SPD, Jürgen K., Anklage erhoben Der Vorwurf lautet: Untreue in 36 Fällen. Von Januar 1998 bis Dezember 2002 hatte er hohe Geldbeträge von den Bankkonten des SPDLandesverbands „umgeleitet“ und für eigene Zwecke verwendet. Erst im Januar 2003 kam ihm die Parteiführung auf die Schliche, erstattete Anzeige und kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

Jürgen K., der auch Geschäftsführer der SPD-eigenen Grundstücksgesellschaft Wedding war, soll insgesamt 135 000 Euro veruntreut haben. Zum Teil handelte es sich um Spendengelder für seine Partei. Unter anderem wurde ein SPD-Wahlkampfkonto und ein als Geschäftskonto der Grundstücksgesellschaft getarntes Privatkonto für die Unterschlagungen genutzt. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab K. ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, gab auf Drängen des SPD-Landesvorstands das Parteibuch zurück und zahlte ratenweise 135 000 Euro als Wiedergutmachung an die SPD.

Der ehemalige Kassenwart war seit 1974 hauptamtlich für die Berliner Sozialdemokraten tätig und viele Jahre in Charlottenburg kommunalpolitisch aktiv. Er galt als zuverlässiger Genosse, niemand hatte ihm eine solche Tat zugetraut. Nun muss das Amtsgericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. za

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