Berlin: Ex-Sportsenatorin Stahmer weist Vorwürfe der Grünen zurück

Die ehemalige Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) hat gestern Vorwürfe der Bündnisgrünen wegen angeblich zu niedriger Nutzungsentgelte der Berlin Capitals für die Eissporthalle zurückgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Burkhard Müller-Schoenau, hatte von einem "skandalösen Fall von Begünstigung" gesprochen und der früheren Senatorin vorgeworfen, im vergangenen Jahr "eigenmächtig und gegen den Willen ihrer Verwaltung" entschieden zu haben, die Nutzungsgebühren zu 90 Prozent erlassen und statt 400 000 nur 40 000 Mark zu verlangen.

Frau Stahmer betonte am Montag, die genannten 400 000 seien offenbar eine maximale Einnahme-Erwartung der Finanzverwaltung für alle Vereine gewesen. Sie habe weder eigenmächtig noch gegen ihre Verwaltung, sondern im Einvernehmen mit dem gesamten Senat korrekt und den Vorschriften entsprechend gehandelt.

Die Bündnisgrünen hatten von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Vorschriften der Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) zu Lasten des Landeshaushalts gesprochen und "Konsequenzen" gefordert. Ingrid Stahmer wiederum verwies gerade auf diese Vorschriften und den Abschnitt über die "entgeltpflichtige Überlassung". Danach können für Veranstaltungen nicht förderungswürdiger Sportorganisationen sowie für sonstige Nutzer die Entgelte unterschritten werden, "wenn dies im besonderen Interesse Berlins liegt". Es seien statt 10 Prozent sieben Prozent der bereinigten Bruttoeinnahmen entrichtet worden, auch dieses entspreche den Vorschriften.

"Die Richtlinien sind voll eingehalten worden", versicherte auch die Sportverwaltung.

C. v. L.