Berlin : Ex-Staatssekretäre unter Korruptionsverdacht

Ermittler vermuten Zusammenhang zwischen lukrativem Grundstücksgeschäft und Spende für die SPD

Lars von Törne

Der Optimismus des Bauherrn schien unerschütterlich. „Trotz angespannter Wirtschaftslage herrscht eine rege Nachfrage bezüglich Geschäfts- und Büroraum“, schwärmte Bauunternehmer Wolf-Dieter W. im Dezember 2001 beim Richtfest für das neue Geschäftszentrum „Adlershofer Tor“ an der Rudower Chaussee in Treptow-Köpenick. Man befinde sich „in aussichtsreichen Verhandlungen“ mit potenziellen Mietern.

Aus heutiger Sicht erscheint die Zuversicht des Unternehmers zumindest doppeldeutig: Gegen W. ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung. Auch ermitteln die Staatsanwälte, wie bereits kurz gemeldet, gegen den früheren SPD-Staatssekretär Frank Bielka und heutigen Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Das sagte Justizsprecher Michael Grunwald dem Tagesspiegel. Außerdem ermitteln die Staatsanwälte gegen den früheren CDU-Baustaatssekretär und späteren Chef der Adlershof-Entwicklungsgesellschaft BAAG, Jens Krause.

Zu Bielkas Zeit als Staatssekretär, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, sollen er und Krause den Investor W. beim Bau des Adlershofer Tores begünstigt haben. Bielka hatte anfangs unter Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, später unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) ein Geschäft genehmigt, in dessen Rahmen die Entwicklungsgesellschaft BAAG im Namen des Landes das Adlershofer Grundstück an den Investor verkaufte. Gleichzeitig verpflichtete sich Berlin, fünfeinhalb Jahre lang rund die Hälfte der Fläche zu mieten. Das garantierte dem Käufer Mieteinnahmen von knapp neun Millionen Euro – zu Lasten der Landeskasse. Ein Vorgehen, das nicht nur aus Sicht der Staatsanwaltschaft illegal ist. Zuvor hatte bereits der Landesrechnungshof die „rechtlich fragwürdige und unangemessene Mietgarantie zu Lasten Berlins“ kritisiert.

Im Gegenzug für den lukrativen Deal, so vermutet die Staatsanwaltschaft, wurde Bauherr W. im Jahr 2001 zweimal zu Wahlkampf-Dinners der SPD eingeladen, bei denen die Teilnehmer gebeten wurden, der Partei Spenden in Höhe von insgesamt bis zu 5000 Euro zukommen zu lassen – für die Staatsanwälte Grund genug, einen Zusammenhang zum damaligen Neubauprojekt zu vermuten.

Ex-Staatssekretär Bielka zeigt sich hingegen überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. „Ich habe korrekt gehandelt. Das werden auch die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen bestätigen“, sagte der Degewo-Geschäftsführer dem Tagesspiegel. Am Dienstag hatten die Ermittler bei ihm unter anderem Kalender, Kontoauszüge und einen Laptop beschlagnahmt. Den Zusammenhang zwischen Grundstücksgeschäft und Spendenessen hält Bielka für konstruiert. Das sieht auch die SPD so: Deren parlamentarischer Geschäftsführer Christian Gaebler bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“. Auch Adlershof-Entwickler Jens Krause weist die Vorwürfe zurück: „Alles ist mit rechten Dingen zugegangen.“ Investor W. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Manuela Damianakis, sagte, das Geschäft mag zum damaligen Zeitpunkt „vernünftig“ gewesen sein. Heute sehe das anders aus: Inzwischen genehmige die Bauverwaltung keine Verträge mehr, bei denen das Land eine Mietgarantie übernimmt.

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