Berlin: Ex-Stasi-Mann macht Politik

In der PDS-Fraktion gibt es offensichtlich ein Mitglied, dass für die Staatssicherheit der DDR tätig war. Dies geht aus einer Überprüfung aller Bezirksverordneten durch die Gauck-Behörde hervor, die die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im vergangenen Jahr beantragt hatte. Wie BVV-Vorsteher Ulrich Stahr (CDU) am Mittwochabend mitteilte, "gibt es Hinweise, dass diese Person von 1986 bis 1989 für die Stasi gearbeitet hat".

Ein Gremium, dem die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie der BVV-Vorsteher angehören, forderte die PDS-Fraktion auf, das betroffene Fraktionsmitglied zum Verzicht seines BVV-Mandats zu veranlassen. Die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Goldmann sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. "Aus den uns vorliegenden Unterlagen geht weder der Tatbestand der offiziellen noch der inoffiziellen Stasi-Mitarbeit hervor", erklärte sie. Man werde dem Fraktionsmitglied deshalb "nicht empfehlen, das Mandat niederzulegen". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Heidrun Meißner erklärte, sie sei "sehr traurig" über den Vorgang.

CDU und SPD reagierten empört. "Es ist unerträglich, dass hier jemand sitzt, der für die Stasi gearbeitet hat und nun auch noch Rückendeckung von der PDS erhält", sagte Noch-CDU-Fraktionschef Carsten Wilke. Nach Insider-Informationen wird die betreffende Person, die der BVV schon lange angehört, auch in die neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung einziehen. Innerhalb der Fraktionen wurde zunächst vereinbart, den Namen nicht öffentlich zu machen. Eine Stellungnahme des PDS-Mitgliedes - dem Tagesspiegel ist die Person bekannt - war gestern nicht zu erhalten. Eine "rechtliche Möglichkeit", den Mandatsverzicht zu erzwingen, gibt es nicht.

bey