Exklusiv : Berliner Luft wieder am Feinstaub-Limit

Nach zweijähriger Unterbrechung wird Berlin aller Voraussicht nach wieder die Feinstaub-Richtlinie der EU verletzen. Die verschärfte Umweltzone soll eine Strafe der Europäischen Union abwenden.

Stefan Jacobs

Nach zweijähriger Unterbrechung wird Berlin aller Voraussicht nach wieder die Feinstaub-Richtlinie der EU verletzen: An der Luftmessstation in der Frankfurter Allee wurden am Sonntag zum 35. Mal seit Jahresbeginn im Tagesmittel mehr als 50 Mikrogramm der gesundheitsschädlichen Partikel pro Kubikmeter Luft registriert. Damit ist der Jahresgrenzwert erreicht. Die Silbersteinstraße in Neukölln folgt mit bisher 33 Überschreitungstagen auf dem zweiten Platz. Der Messcontainer am Mariendorfer Damm hat zwar seit Januar sogar schon 70 Überschreitungstage registriert, aber die wurden größtenteils durch eine Baustelle in der Nachbarschaft verursacht.

Dass der Grenzwert ausgerechnet an einer Messstelle innerhalb der Umweltzone zuerst erreicht wurde, bestätigt zwar die Kritiker der Fahrverbote – allen voran CDU und FDP sowie der Automobilclub ADAC und Wirtschaftsverbände. Aber für Bernd Lehming, der bei der Umweltverwaltung das Referat Immissionsschutz leitet, ergibt sich die umgekehrte Schlussfolgerung: Die zum Jahresbeginn 2010 geplante Verschärfung der Umweltzone sei notwendig, um zumindest den hausgemachten und damit hier beeinflussbaren Feinstaub-Anteil zu reduzieren. Lehming rechnet mit etwa acht vermiedenen Überschreitungstagen, wenn ab 2010 nur schadstoffarme Autos mit grünen Plaketten in die Innenstadt fahren dürfen. Anhand der Umweltzone wolle der Senat der EU belegen, dass er das Notwendige macht, um die Menschen schädlichem Feinstaub zu schützen. „Wir müssen bei der EU eine Verlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte beantragen – und bekommen dann hoffentlich Aufschub bis 2011“, sagt Lehming. Hätte Berlin nichts unternommen, könnte die EU für jeden zusätzlichen Überschreitungstag mehr als 400 000 Euro Strafe verhängen. „Das wird auch kontrolliert“, sagt Lehming und verweist auf Leipzig, wo zur Vermeidung angedrohter Strafzahlungen nun eilig Fahrverbote für Diesel-Stinker geplant werden.

Für Berlin sieht Lehming noch zwei wesentliche Defizite: Auf Baustellen entstehe unnötig viel Staub durch verschmutzte Straßen und nicht abgedeckte Lkw-Ladungen. Außerdem gebe es für die meisten großen Baumaschinen keine Dieselrußfilter. Das zweite Problem hat sich durch die zunehmende Zahl von Holz- und Pelletheizungen in den vergangenen Jahren verschärft. Eine Bundesverordnung dazu sei in Arbeit. Auf deren Basis könne Berlin dann eine eigene Regelung verabschieden.

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