Berlin : Experten: Berlin vernachlässigt Klimaschutz

Der Verein „Agenda 21“ wirft der Verwaltung Tatenlosigkeit beim Bemühen um eine Ressourcen schonende Entwicklung der Stadt und der Umwelt vor. Der Vereinsvorsitzende Holger Rogall sprach im Abgeordnetenhaus von einer „Tradition der verpassten Chancen“. 1985 habe Berlin als erste Kommune weltweit eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei Immobilien festgeschrieben – „doch die wurde nie umgesetzt in Form von Verordnungen“. Bei Ankündigungen sei auch das Bemühen um die Agenda 21 geblieben, obwohl dieses umweltpolitische Aktionsprogramm 1992 von 172 Staaten beschlossen worden war.

Ähnlich äußerte sich der Klimaschutzbeauftragte von Steglitz-Zehlendorf, Peter Schrage-Aden, obwohl der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz in dem Bezirk ein „leuchtendes Beispiel für die Agenda-Umsetzung“ sieht.

Theoretisch – in der Praxis, so Schrade-Aden, sei er zwar „mitzeichnungsberechtigt“ etwa bei Bauvorhaben und könne zu Maßnahmen im Klimaschutz Stellung nehmen, „doch solange keine gesetzliche Verpflichtung besteht, fallen Klimaschutzmaßnahmen oft dem Rotstift anheim“. Die Senatorinnen Ingeborg Junge-Reyer (Städtebau) und Katrin Lompscher (Umwelt) parierten die Kritik mit einem Lob eigener Maßnahmen und einer Ablehnung gesetzlicher Regelungen. ball